Der Stimmenverlust der SPD – Eine politikwissenschaftliche Analyse

Seit der letzten bayerischen und hessischen Landtagswahl und seit mehr als einem Jahrzehnt verliert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Gunst der Wähler. Im hessischen Landtag sind die Grünen gar gleichauf mit der SPD.

Die SPD unterzog sich einer „schonungslosen Analyse“, um „die strukturellen Defizite, die sich […] über Jahre aufgebaut haben und die eine Ursache für unsere Wahl­niederlage wa­ren.“[1] Gegenwärtig scheint die Analyse erfolglos. Es mag verfrüht sein, die Analyse der SPD zu kritisieren. Doch die SPD befindet sich nicht erst seit der Bundestagswahl 2017 im freien Fall, sondern seit spätestens der Bundestagswahl 2005. Entweder vermag die SPD die Ursachen ihrer Wahlniederlage nicht zu analysieren, oder aber die SPD steht vor einem weitaus größeren Problem.

Die Ursachen für den Stimmenverlust der SPD sind zahlreich. In überregionalen Zeitungen, in politischen Talkshows und in Interviews werden zuhauf müh­lenartig Phrasen wiederholt, die den Verlust der SPD zu erklären versuchen. Doch sind diese genannten Ursachen nur die Spitze des Eisbergs, aber die entscheidenden gesellschaft­lichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten, die der SPD stark geschadet haben, werden ausgeblendet.

Diese Analyse widmet sich genau dieser gesellschaftlichen Veränderung, um den massiven Stimmenverlust der SPD zu erklären, aber zugleich um dem Leser einen Einblick in die politische Wahlforschung zu gewähren.

Was sagt die Wissenschaft?

In der politischen Wahlforschung existieren etliche Theorien, die das Wahlverhalten erklären. Darunter das makrosoziologische Modell „Cleavage-Theorie[2], womit ich mich im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit[3] intensiv beschäftigt habe, und das individualpsychologische Modell „Ann-Arbor-Modell“ bzw. „Michigan-Modell[4].

Die „Cleavage-Theorie“ besagt, dass in Westeuropa aus zwei historischen Großereignissen, der nationalen und industriellen Revolution, tiefgreifende kulturelle, soziale und ökonomische Ver­änderungen in der Gesellschaft aufgetreten sind. Diese führten zur Bildung von Konfliktlinien, sogenannte „Cleavages“.

Cleavages üben bis heute einen Einfluss auf unser Wahlverhalten aus. Insgesamt sind vier Cleavages entstanden:

  • Zentrum-Peripherie und Staat-Kirche aus der nationalen Revolution;
  • Stadt-Land und Arbeit-Kapital aus der industriellen Re­volution.

Die Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie handelt über den Streit einer national-gesellschaftlichen Elite und Menschen aus Lokalregionen. Die Eli­ten streben nach einer Konzentration des staatlichen Gewaltmonopols und nach einer kulturel­len Homogenisierung, wie der gemeinsamen Sprache und nationalen Identität. Die Lokalregi­onen leisten den Eliten widerstand, weil sie ihre Konfession, Kultur, Sprache und Identität ge­fährdet sehen.[5][6] Prominente Beispiele sind beispielsweise der spanisch-katalonische und der türkisch-kurdische Konflikt. Hier stehen ethnische Minderheiten, die auf kulturelle Rechte und Freiheiten pochen, zentralistischen Staaten gegenüber, die separatistische Bewegungen fürchten.

Die Staat-Kirche-Konfliktlinie bezieht sich auf den Streit zwischen säkularem bzw. laizisti­schem Staat und der religiös-kirchlichen Institution. Staat und Kirche ringen um die Deu­tungshoheit von Normen, Werte, Moral, Erziehung und Bildung.[7] Aktuelle Beispiele sind, ob nur christlich-konfessionelle Arbeiter in christlichen Trägern beschäftigt werden dürfen; ob an Schulen und Gerichtssälen Kruzifixe angebracht werden dürfen und ob die Ehe für alle sexuellen Ausrichtungen offen sein soll.

Die Stadt-Land-Konfliktlinie bezeichnet das Bestreben einer aufkommenden selbstbewussten Bürgerschicht in den Städten auf der einen Seite, und der Wahrung der feudalen und monarchi­schen Ordnung der ländlichen Großgrundbesitzer auf der anderen Seite.[8][9]

Die Arbeit-Kapital-Konfliktlinie beschreibt den Interessensgegensatz zwischen der Arbeiter­klasse und den Kapitaleignern. Konkret wird um Löhne, faire Arbeitsbedingungen, faire Ar­beitszeiten und um Maßnahmen, die die Akkumulation des Kapitals des Unternehmenseigen­tümers erleichtern, gestritten.[10]

Wofür stehen die parteien historisch?

Cleavages führen zur Bildung von organisierenden, konkurrierenden und strukturell von­einander unterscheidbaren Gruppen. In Deutschland sind vor allem die Staat-Kirche-Konflikt­linie (religiös-konfessioneller Konflikt) und die Arbeit-Kapital-Konfliktlinie (sozioökonomischer Konflikt) von großer Bedeutung. Aus dem religiös-konfessionellen Cleavage bildete sich ein christliches Milieu und aus dem sozioökonomischen Cleavage ein Arbeitermilieu und ein Milieu der Reichen. Diese Milieus bzw. Gruppen wollen ihre Interessen an die Parteien delegieren. Die Parteien nehmen die Anregungen und Wünsche der Gruppe auf und artikulieren diese in der Politik. Daraus entwickelt sich lang­fristig eine enge Bindung zwischen Grup­pen und Par­teien, woraus sich ein klares und starres Parteiensystem herauskristallisiert, in der jede Gruppe von einer Partei vertreten wird. Übersetzt hieße das: Das christliche Milieu wird von der CDU, das Arbeitermilieu von der SPD und das Milieu der Kapitaleigner von der FDP vertreten.

Konfliktlinien haben als individuelle politische Einstellung Einfluss auf das Wahlverhalten: Als strukturelle Komponenten, wie ethnische Zugehörigkeit, familiärer Hinter­grund, Peer-Groups, Bildungsgrad, Einkommen und als normative Komponenten, wie Ideologie, Werte, Moral, Menschenbild, Familienbild und einschneidende Lebenserfahrungen beeinflus­sen das Wahlverhalten.[11]

Die partei als Politischer kompass

Das individualpsychologische Modell beschreibt anhand des „Kausalitätstrichters“ (siehe Ab­bild 1), wie die strukturelle und normative Komponente sich auf das Wahlverhalten im Genauen auswirkt. Die beiden Komponenten ergeben die „Parteiidentifikation“. Diese ist eine stabile, tief in der Persönlichkeit verankerte, politische Einstellung. Sie drückt sich in einer emotionalen Bindung an eine bestimmte politische Partei aus.

Kausalitätstrichter
Abbildung 1 – Kausalitätstrichter[12]

 

Dabei fungiert die Parteiidentifikation wie ein politischer Kompass in einem unübersichtlichen Gelände. Sie dient als Wahrnehmungsfilter politischer Informationen. Jede Information wird zugunsten der eigenen Partei interpretiert. Kritik gegen diese Partei wird ausgeblendet oder als haltlos verworfen.

Was macht die SPD falsch?

Die Analyse konzentriert sich vor allem auf die sozioökonomische Konfliktlinie, da diese maßgeblich das Wahlverhalten zugunsten bzw. zu ungunsten der SPD bestimmt. Die SPD profiliert sich zu Recht als Arbeiterpartei. Doch seit Ende der 70er bzw. 80er Jahren erodiert die sozioökonomi­sche Konfliktli­nie.[13] Sozialstrukturelle und normative Einstellungen wurden und werden schwächer. Dies führt zu einer Entkopplung der Wähler von der SPD, wodurch neue Parteien die Chance bekommen, diese Wähler an sich zu binden.

Die Gründe für die Erosion der sozioökonomischen Konfliktlinie sind zahlreich:

Die Nachkriegsgeneration, sinnbildlich durch die Studentenproteste der 60er Jahre dargestellt, setzte sich für postmaterialistische, libertäre und kosmopolitische Positionen ein.[14] Darunter: indi­viduelle Freiheit, Selbstbestimmung, Umweltschutz, Tierschutz und Weltoffenheit. Die beiden Volksparteien SPD und CDU versäumten es, rechtzeitig auf diese Wendung zu reagieren und überließ den Grünen, sich als Avantgarde dieser Positionen zu präsentieren.

Durch die Digitalisierung und Technologisierung ist die soziale und geographische Mo­bilität stark gestiegen. Es ist ohne weiteres möglich, mit Menschen aus verschiedenen Milieus in Kon­takt zu treten, sei es in sozialen Netzwerken oder mit dem Auto über eine halbe Stunde zur nächsten Großstadt zu fahren.[15]

So verkehrte früher eine Person im Arbeitermilieu fast aus­schließlich mit anderen Arbeitern. Die Kultur, die Tradition, das Weltbild und der Bildungsgrad ähnelten einander. Dadurch festigte sich das Bewusstsein, ein „Arbeiterkind“ zu sein und als solches identifizierte und grenzte man sich auch von anderen Milieus ab. Kontakte zu anderen Milieus kamen dadurch selten zustande. Heutzutage verkehrt ein Arbeiterkind nicht mehr ausschließlich mit seinesgleichen, sondern tritt auch mit Menschen unterschiedli­cher sozioökonomischer Zugehörigkeiten in Kontakt.

Ein weiterer Grund ist die kognitive Mobilisierung der Wähler. Wähler eignen sich durch Mas­senmedien und Internet Wissen und Informationen an und wählen entsprechend ihrer in­dividuellen Präferenz die Partei, die ihr am nächsten ist.[16] Während man früher auf die semi-politische Expertise eines Freundes oder Bekannten im näheren sozialen Umfeld vertraut hatte, um sich politisch zu orientieren, so besteht heute kein Bedarf mehr dafür, da man sich selbst politisch informieren kann. Dadurch kann es selbst in homogenen Gruppen zu unterschied­lichen politischen Positionen kommen.

Schrumpfende Arbeiterklasse

Außerdem ist die klassische Arbeiterklasse kontinuierlich geschrumpft. Seit mehreren Jahrzehnten wird die Arbeiterklasse immer heterogener. Administrative Berufe mit Entscheidungs- und Verantwortungsfunktionen; professionelle bzw. semi-professi­onelle Berufe, die ein hohes Maß an Autonomie, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit genießen; soziale und kulturelle Dienste, wie Sozialarbeiter, Journalisten, Krankenschwester und Pfleger; und die klassischen Arbeiter, wie jene in der Industrie, haben kaum Gemeinsam­keiten, obgleich sie strukturell der Arbeiterklasse angehören.[17]

In der Wahlforschung wird daher auch von einer Neustrukturierung bestehender Konfliktlinien geredet – und nicht von einer vollständigen Erosion bestehender Konfliktlinien. Durch die starke Differenzierung innerhalb der arbeitenden Mittelschicht entstehen unterschiedliche Interessen, die nicht mehr von der sozioökonomischen Konfliktlinie gedeckt werden. Seit Ende des 20. Jahrhunderts kam es zu einem neuen Gegensatz zwischen postmaterialistischen, libertären bzw. kosmopoli­tischen Positionen und materialistischen, autoritären bzw. globalisierungsfeindlichen Positio­nen. Dieser Gegensatz wird in Deutschland vor allem von den Grünen auf der einen und von der AfD auf der anderen Seite gepflegt.[18]

SPD hat traditionelle Kernwähler verloren

Durch die Neustrukturierung der sozioökonomischen Konfliktlinie verlor die SPD allmählich ihre traditionellen Kernwähler. So verlor beispielsweise die SPD seit 1998 kontinuierlich unter Industriearbeitern, ungelernten Arbeitern und unter einfachen Dienstleistungsberufen an Stim­men. Durch die Hartz-IV-Reform wurde die Bindung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und der SPD geschwächt, die bis dato als starker Indikator galt, für die SPD zu stimmen. In der Bundestagswahl 2009 enthielten sich vor allem Industriearbeiter der Wahlstimme – jene Wähler, die als traditionelle Kernwähler gelten. Wirft man einen genaueren Blick auf die Beziehung zwischen SPD-Wählern und Nicht-Wählern, so ist ein asymmetrisches Verhältnis festzustellen. Je geringer der Anteil der SPD-Wähler ist, desto höher ist der Anteil der Nicht-Wähler und umgekehrt. Daher ist es wahrscheinlich, dass die SPD nicht primär Stimmen an andere Parteien verliert, sondern ihre traditionellen Kernwähler sich der Wahlstimme enthalten.[19] In den Bun­des­tagswahlen 2002 und 2005 betrug der Anteil der SPD-Wähler ca. 35-38% und der Anteil der Nicht-Wähler ca. 21%. Im Jahr 2009 und 2013 betrug der Anteil der SPD-Wähler ca. 25% und der Anteil der Nicht-Wähler ca. 29%.

Dieses asymmetrische Verhältnis führt zugleich zu einer wechselseitigen Beziehung. Je höher der Anteil der Nicht-Wähler in der Arbeiterklasse ist, desto weniger Anreize ergeben sich für die SPD, solche zu mobilisieren. Die SPD wird daher andere The­men in den Vordergrund stellen, die nicht die Arbeiterklasse, sondern die breite Mitte be­dienen.[20] Volksparteien, wie die SPD und die CDU, waren immer mit dem Dilemma konfron­tiert, einer­seits ihre traditionellen Kernwähler zu mobilisieren, andererseits neue Wählergruppen zu rek­rutieren. Ein Schritt auf Kernwähler wurde von anderen Wählergruppen als zu links in­terpretiert und ein Schritt auf neue Wählergruppen wurde als zu wirtschaftsliberal interpre­tiert.[21] Der Ge­winn in der einen Richtung bedeutete der Verlust in der anderen Richtung und umgekehrt. Zur Jahrtausendwende bemühte sich der ehemalige Bundeskanzler Schröder, die Interessen der „Neuen Mitte“ zu erfüllen, also jene Mitte, die nicht nur die traditionellen Kern­wähler umschloss, sondern auch neue Wählergruppen. Diese neue Mitte, die sich von „Polier und Polizistin, Laborchefin und Metzgermeister, Gymnasiallehrer und Gewerkschaftsfunktio­när, Programmierer und Jungunternehmer“[22] erstreckt, ist genau jene heterogene Arbeiter­klasse, die bereits oben beschrieben wurde.

Doch die SPD scheiterte in ihrem Vorhaben, sich der veränderten sozioökonomischen Konflikt­linie anzupassen. Wohingegen die Grünen – und dessen Zeuge werden wir gerade – sich derzeit darum bemühen, die Wähler in der heterogenen Arbeiterklasse an sich zu binden. So ist die Grüne beispielsweise in den Arbeitssegmenten der kulturellen und sozialen Dienste stark be­gehrt, die einst die SPD unterstützten.[23]

Obgleich die klassische sozioökonomische Konfliktlinie seit mehreren Jahrzehnten schwächer wird, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie dennoch einen Einfluss auf das Wahlverhalten hat. Die Schwächung der klassischen sozioökonomischen Konfliktlinie darf nicht mit vollständiger Erosion gleichgesetzt werden. Vielmehr strukturiert sich die sozioöko­nomische Konfliktlinie neu. Strukturell drückt sie sich in einer immer größer werdenden hete­rogenen Arbeiterklasse aus und normativ in einen postmaterialistisch-libertär-kosmopolitisch-vs.-materialistisch-autoritär-globalisierungsfeindlichen Gegensatz. Und um diese struktu­relle und normativen Änderungen kämpfen die SPD. Die Grünen sind auf dem besten Wege, ihnen ernsthafte Konkurrenz zu machen

Quellen:


[1]  Klingbeil, Lars. 2018. „Eine Analyse der Bundestagswahl 2017. „Aus Fehlern lernen“ “. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/aus-fehlern-lernen/11/06/2018/

[2] Lipset, S.M., und Stein Rokkan. 1967. „Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments: An Introduction“. In Party systems and voter alignments; cross-national perspectives, hrsg. S.M. Lipset und Stein Rokkan. New York: Free Press, 1–64.

[3] Gecer, Hogir. 2018. Die Anwendung der Cleavage-Theorie auf die Türkei. Mannheim: Universität Mannheim. https://ub-madoc.bib.uni-mannheim.de/46584/

[4] Campbell, A., Gurin, G. und Miller, W. E. 1954. 3.Aufl. The voter decides. Oxford, England: Row, Peterson.

[5] Lipset, S.M. und Stein Rokkan. 1990. „Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments“. In The West European Party System, hrsg. Peter Mair. New York: Oxford University Press, 91–138.

[6] Detterbeck, Klaus. 2011. Parteien und Parteiensystem. Stuttgart: UTB.

[7] Lipset, S.M. und Stein Rokkan. 1990.

[8] Lipset, S.M. und Stein Rokkan. 1990.

[9] Detterbeck, Klaus. 2011.

[10] Lipset, S.M. und Stein Rokkan. 1990.

[11] Schmitt-Beck, Rüdiger. 2017. „Wähler und Parteien bei der Bundestagswahl 2017: Eine Analyse des Entscheidungsverhaltens auf Basis von Paneldaten der German Longitudinal Election Study“. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 15(4): S.627-656.

[12] Uwe. 2010. „Kausalitätstrichter nach Campbell“. Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kausalit%C3%A4tstrichter_nach_Campbell.png

[13] Weßels, Bernhard. 2014. „Das Wahlverhalten sozialer Gruppen“. In Zwischen Fragmentierung und Konzentration. Die Bundestagswahl 2013, Hrsg. Rattinger, Hans, Sigrid Roßteutscher, Rüdiger Schmitt-Beck, Bernhard Weßels, Christof Wolf. Baden-Baden: Nomos: S.187-202.

[14] Schmitt-Beck, Rüdiger. 2017.

[15] Elff, Martin. 2007. „Social structure and electoral behaviour in comparative perspective: The decline of social cleavages in Wester Europe revisited”. Perspectives on Politics 5: S.277-294.

[16] Dalton, Russell J. 1984. „Cognitive Mobilization and Partisan Dealignment in Advanced Industrial Democracies“. Journal of Politics 46(1): 264–84. https://www.jstor.org/stable/pdf/2130444.pdf?refreqid=excelsior%3Add6283df56583d8691f57edce953ab05

[17] Klein, Müller und Walter Müller. 2012. „Die Klassenbasis in der Parteipräferenz des deutschen Wählers: Erosion oder Wandel?“. In Wählen in Deutschland, Hrsg. Schmitt-Beck, Rüdiger. Baden-Baden: Nomos: S.85-110.

[18] Schmitt-Beck, Rüdiger. 2017.

[19] Elff, Martin und Sigrid Roßteutscher. 2016. „Parteiwahl und Nichtwahl: Zur Rolle sozialer Konfliktlinien“. In Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013, Hrsg. Schoen, Harald und Bernhard Weßels. Wiesbaden: Springer VS: S.45-69.

[20] Elff, Martin und Sigrid Roßteutscher. 2016.

[21] Elff, Martin und Sigrid Roßteutscher. 2016.

[22] Fritz-Vannahme, Joachim. 1998. „Wir sind die Neue Mitte“. ZeitOnline. https://www.zeit.de/1998/18/mitte.txt.19980423.xml

[23] Klein, Müller und Walter Müller. 2012.

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