Türkei: ‘JA’ oder ‘NEIN’? – Änderungen im Text (1/4)

Am 16. April ist es so weit: Bei einem Verfassungsreferendum wird über die Zukunft der Türkei entschieden. Die Entscheidung liegt beim türkischen Volk. Etwa 1,5 Millionen Bürger dieses Volkes leben aktuell in Deutschland. Doch worüber sollen diese 1,5 Millionen Bürger abstimmen?

Um diese Frage zu beantworten, werde ich das Verfassungsreferendum in vier Teilen heruntergebrochen analysieren, von heute an erfolgt dazu jeden Tag ein Beitrag.

  1. Im ersten Teil der Serie zum Verfassungsreferendum geht es um die möglichst nüchterne Analyse der Änderungsvorschläge im Verfassungstext. (Mittwoch, 5. April)
  2. Im zweiten Teil der Serie geht es um den historischen Hintergrund zum Verfassungsreferendum. Dieser Hintergrund ist wichtig für das Verständnis der polarisierten Gesellschaft. Auch das Fundament des türkischen Staates wird durch einen Blick in die Geschichte durchsichtiger. (Donnerstag, 6. April)
  3. Im dritten Teil der Serie geht es um die inhaltliche Beurteilung der Änderungsvorschläge. Was könnten mögliche Vor- und Nachteile der Änderungen sein? (Freitag, 7. April)
  4. Mit dem vierten Teil schließe ich die Serie dann mit der kontextuellen Beurteilung ab. Dieser Teil meiner Analyse ist sowohl die ausführlichste, als auch die hintergründigste Dialektik zu dem Verfassungsreferendum. (Samstag, 8. April)

1. Wichtige Änderungen im Text (Kurz)

Allgemeines zum System:
  1. Die Positionen des Ministerpräsidenten und des Ministerrats werden aufgelöst.
  2. Wahlen zum Präsidenten und Parlament finden am gleichen Tag und alle fünf Jahre statt.
Das Parlament:
  1. 600 Abgeordnete statt 550.
  2. Passives Wahlrecht ab 18 statt 25.
  3. Das Parlament verliert das Recht auf Interpellation, darf aber Untersuchungen gegen die Stellvertreter des Präsidenten einleiten. Diese müssen in 15 Tagen darauf antworten.
  4. Eine 3/5-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (360 Abgeordnet von 600) kann Neuwahlen beschließen. Damit werden sowohl das Parlament als auch der Präsident neu gewählt. Die Wahlen erfolgen am selben Tag.
Der Präsident:
  1. Der Präsident hat ein stärkeres Vetorecht für Gesetze. Nach dem Veto des Präsidenten benötigt das Parlament eine qualifizierte Mehrheit um den Gesetzesentwurf dennoch verabschieden zu können.
  2. Der Präsident hat die vollständige Exekutivgewalt – vorher war sie zwischen Präsident, Ministerpräsident und Ministerrat aufgeteilt.
  3. Der Präsident darf Minister und Stellvertreter des Präsidenten nach seinem Belieben ernennen. Vorher lag die Entscheidung effektiv beim Ministerpräsidenten. Die Minister und Stellvertreter verlieren ihre Position als Abgeordnete, dafür rücken Parteigenossen nach.  Die Minister und Stellvertreter sind dem Präsidenten gegenüber verantwortlich, nicht dem Parlament (oder Ministerpräsidenten). Die Stellvertreter des Präsidenten genießen Immunität.
  4. Der Präsident darf Präsidialverordnungen erlassen, die wie Gesetze sind. Diese Verordnungen dürfen aber nicht Grundrechte und Pflichten der Menschen einschränken. Sie dürfen auch nicht für ausdrücklich gesetzlich geregelte Angelegenheiten erlassen werden. Gesetze haben vor den Verordnungen Vorrang.
  5. Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten (oder seine Stellvertreter) können von der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten vorgeschlagen werden (301 von 600 Abgeordneten). Eine 3/5-Mehrheit kann das vorgeschlagene Ermittlungsverfahren einleiten (360 Abgeordnet von 600). Nach dem Bericht eines Ausschusses kann das Parlament mit einer 2/3-Mehrheit (400 Abgeordnete von 600) das Ermittlungsverfahren an das Staatsgerichtshof weiterleiten. Mit dessen Urteil kann das Amt des Präsidenten dann enden.
  6. Anstelle des Ministerrats ruft der Präsident den Notstand aus. Den Notstand muss das Parlament genehmigen, damit es inkrafttritt. Das Parlament kann den Notstand auch aufheben oder verlängern. Der Präsident kann derweil mit Verordnungen regieren, aber diese müssen vom Parlament genehmigt werden.
  7. Der Präsident legt den Haushaltsentwurf dem Parlament vor. Falls diese dem Entwurf nicht zustimmen, wird über ein Übergangshaushaltsgesetz abgestimmt. Falls auch dieses keine Mehrheit findet, gilt der Haushalt des vorherigen Jahres, dessen Zahlungen schlicht erhöht werden.
Justiz:
  1. Es gibt keine Militärgerichte mehr. Der Militärkassationshof und das Militäroberverwaltungsgericht stellen keine Mitglieder mehr im Verfassungsgericht.
  2. Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Mitgliedern, zwei weniger als zuvor.
  3. Der ‘Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte’ wird zum ‘Rat der Richter und Staatsanwälte’. Die Mitgliederanzahl wird reduziert; vorher: 22 natürliche Mitglieder und 12 Ersatzmitglieder, jetzt: 13 Mitglieder. Die Mitglieder sind: Ein Justizminister, ein Staatssekretär des Justizministeriums und vier Richter, die alle direkt (im Falle des Staatssekretärs des Justizministeriums indirekt) vom Präsidenten ernannt werden. Damit hat der Präsident die Macht über die Ernennung von sechs der 13 Mitglieder des Rates.
    Drei Kassationshofsmitglieder, ein Staatsrat und drei Hochschul-Rechtswissenschaftler werden vom Parlament gewählt. Damit hat das Parlament die Macht über die Ernennung von sieben der 13 Mitglieder des Rates. Wie geht dieser bei der Wahl der Kandidaten vor?
    → Ein Gremium aus Vetretern von Ausschüssen der Verfassung und Justiz bestimmen die Kandidaten mit einer Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
    → Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
    → Falls das nicht funktioniert, wird der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.
    Dann wird über die Kandidaten im Parlament abgestimmt, notwendig ist eine Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder.
    → Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder.
    → Falls das nicht funktioniert, per Los einer der zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.
  4. Die Gerichte werden im Verfassungstext zukünftig nicht nur als unabhängige, sondern auch unparteiische Institutionen ausgewiesen. Der Zusatz “und unparteiischen” wurde in den Text eingefügt. “[V]on unabhängigen und unparteiischen Gerichten” heißt es nun.

2. Wichtige Änderungen im Text (Ausführlich):

Die Verfassung der Türkischen Republik.
Die Verfassung der Türkischen Republik.

Rote Textteile sind die Änderungen/Zusätze/Streichungen in der Verfassungsreform.

Allgemeine Änderung: Der Ministerrat und der Ministerpräsident werden aus der Verfassung gestrichen und somit effektiv aufgelöst. Deren Macht wird beim Präsidenten konzentriert.


Artikel 9: Die Befugnis zur Rechtsprechung wird im Namen des türkischen Volkes von unabhängigen und unparteiischen Gerichten ausgeübt.

Der Zusatz “und unparteiischen” wurde in den Text eingefügt.

Artikel 75: Die Große Nationalversammlung der Türkei setzt sich aus sechshundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten zusammen.

Vorher: 550 Abgeordnete.

Artikel 76: Jeder Türke, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann zum Abgeordneten gewählt
werden.

Vorher: 25. Lebensjahr.

Artikel 77: Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei und zum Präsidenten der Republik finden alle fünf Jahre am gleichen Tage statt.

Vorher: Wahlen zum Parlament und zum Präsidenten finden an unterschiedlichen Zeitpunkten statt. Die Wahlen finden nicht mehr alle vier, sondern alle fünf Jahre statt.

Artikel 89:(3) Nimmt die Große Nationalversammlung der Türkei das zurückgesandte Gesetz mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder genauso an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet; nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine neue Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung
erneut zurücksenden.

Vorher: Der Präsident hatte ein einfaches aufschiebendes Veto, nun hat er ein aufschiebendes Veto, das eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Zuvor konnte ein Gesetz, das dem Präsidenten missfiel, durch die einfache Mehrheit des Parlaments beschlossen werden, nun ist die absolute Mehrheit des Parlaments notwendig.

Artikel 93: (2) Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien
machen; während der Pause oder der Ferien wird sie unmittelbar oder auf Antrag des Ministerrats vom Präsidenten der Republik zur Sitzung einberufen.

Vorher: Der Ministerrat konnte vom Präsidenten fordern, das Parlament während einer Pause oder der Ferien einzuberufen. Jetzt kann alleine der Präsident darüber entscheiden.

Artikel 98: Die Große Nationalversammlung der Türkei übt ihr Auskunfts- und Kontrollrecht im
Wege der Anfrage, der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung, der Interpellation, des parlamentarischen Ermittlungsverfahrens und der schriftlichen
Anfrage aus. Die Anfrage erfolgt im Namen des Ministerrats zur Einholung von Informationen
vom Ministerpräsidenten oder den Ministern durch mündliche oder schriftliche Beantwortung.
Die parlamentarische Untersuchung ist die Untersuchung gegen die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister nach Artikel 106 Abs. 5, 6 und 7. Die schriftliche Anfrage besteht aus der schriftlichen Stellung einer Frage von Abgeordneten an die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister, die innerhalb von höchstens 15 Tagen zu beantworten ist. Form, Inhalt und Umfang der Anträge hinsichtlich der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung und der schriftlichen Anfrage und die Untersuchungsverfahren werden durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

Vorher: Das Parlament hatte das Recht auf Interpellation (=Förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung. Damit kann jeder Abgeordneter einen oder mehrere Minister der Regierung auffordern, sich zu einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation oder allgemein zur Regierungspolitik zu äußern.) Dieses Recht wurde nun aufgehoben. Das Parlament kann jedoch Untersuchungen gegen die Stellvertreter des Präsidenten einleiten. Die Stellvertreter des Präsidenten und die Minister müssen in 15 Tagen darauf antworten.

Artikel 101: Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk aus den Reihen der türkischen Staatsbürger gewählt, die das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine Hochschulausbildung abgeschlossen haben und die Bedingungen für die Wählbarkeit zum Abgeordneten erfüllen. Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Jedermann darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten der Republik  gewählt werden. Für das Amt des Präsidenten der Republik können Fraktionen politischer Parteien, politische Parteien, die einzeln oder gemeinsam mindestens fünf vom Hundert der Stimmen in den letzten allgemeinen Wahlen erhalten haben, und mindestens einhunderttausend Wähler einen Kandidaten benennen. Das Mandat des zum Präsidenten der Republik gewählten Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei endet. Zum Präsidenten der Republik wird der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen in der allgemeinen Wahl erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet der zweite Wahlgang am zweiten Sonntag nach diesem Wahlgang statt. An diesem Wahlgang nehmen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang teil und zum Präsidenten der Republik gewählt wird der Kandidat, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Für den Fall, dass einer der zum zweiten Wahlgang  teilnahmeberechtigten Kandidaten an dieser Wahl nicht teilnimmt, rückt derjenige in die frei werdende Kandidatur nach, der im ersten Wahlgang an nächster Reihe war. Bleibt im zweiten Wahlgang nur noch ein Kandidat übrig, so erfolgt der Wahlgang in Form des Referendums. Der Kandidat wird zum Präsidenten der Republik, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Für den Fall, dass der Kandidat die Mehrheit der gültigen Stimmen im Wahlgang nicht erhalten sollte, wird nur die Wahl zum Präsidenten der Republik wiederholt.  […]

Artikel 104: Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt. Die ausführende Gewalt obliegt
dem Präsidenten der Republik. In der Eigenschaft als Staatsoberhaupt vertritt der Präsident der Republik die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er sorgt für die Anwendung
der Verfassung sowie die ordnungsgemäße und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.
Sofern er es für erforderlich hält, hält er zu Beginn des Gesetzgebungsjahres in der Großen Nationalversammlung der Türkei eine Eröffnungsrede.
Er gibt der Nationalversammlung Nachricht zur Innen- und Außenpolitik des Landes.
Er verkündet die Gesetze.
Gesetze verweist er zur erneuten Verhandlung an die Große Nationalversammlung der Türkei zurück.
Mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit aus formeller oder materieller Sicht kann er gegen Gesetze oder die Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei im Ganzen oder in Teilen Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht erheben.
Er ernennt und entlässt die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister.
Er ernennt und entlässt die obersten Leiter der öffentlichen Verwaltung und regelt die Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung in einer Präsidialverordnung.
Zu ausländischen Staaten entsendet er die Vertreter der Republik Türkei und empfängt die Vertreter ausländischer Staaten in der Republik Türkei.
Er genehmigt und verkündet die völkerrechtlichen Verträge.
Sofern er es für erforderlich hält, legt er Gesetze zur Verfassungsänderung zur Volksabstimmung vor.
Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik und trifft die erforderlichen Maßnahmen.
Im Namen der Großen Nationalversammlung der Türkei vertritt er die Oberbefehlshaberschaft der türkischen Streitkräfte.
Er entscheidet über den Einsatz der türkischen Streitkräfte.
Er mindert oder erlässt die Strafen von Personen aus Gründen dauernder Krankheit, Behinderung und des Alters.
Der Präsident der Republik kann zu Angelegenheiten seiner Kompetenz zur ausführenden Gewalt eine Präsidialverordnung erlassen. Die in den Abschnitten Eins und Zwei des Teils Zwei der Verfassung enthaltenen Grundrechte und Rechte und Pflichten der Personen sowie die in Abschnitt Vier enthaltenen politischen Rechte und Pflichten können nicht mit einer Präsidialverordnung geregelt werden. Zu Angelegenheiten, die nach der Verfassung ausschließlich mit einem Gesetz zu regeln sind, kann eine Präsidialverordnung nicht erlassen werden. Zu
Angelegenheiten, die ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, kann eine Präsidialverordnung nicht erlassen werden. Für den Fall, dass es unterschiedliche Bestimmungen in einer  Präsidialverordnung und einem Gesetz gibt, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
Sofern die Große Nationalversammlung der Türkei in einer gleichen Angelegenheit ein Gesetz erlässt, wird die Präsidialverordnung ungültig. […]

Die Exekutivgewalt liegt nun vollständig beim Präsidenten. Zuvor war sie zwischen Präsident, Ministerpräsident und Ministerrat aufgeteilt. Auch die Bestimmung von Ministerien behält sich der Präsident nun vor. Vorher schlug der Ministerpräsident die Ernennung und Entlassung von Ministern dem Präsidenten vor, der diese zumeist annahm, nun bestimmt der Präsident darüber. Außerdem darf der Präsident nun Präsidialverordnungen erlassen, die das Gewicht eines Gesetzes haben. Dieses Recht wird aber eingeschränkt: Der Präsident darf mit einer Verordnung die Grundrechte und Pflichten der Menschen nicht einschränken. Er darf ausdrücklich gesetzlich geregelte Angelegenheiten nicht mit einer Verordnung handhaben. Bei Konflikten zwischen Gesetz und Präsidialverordnung bricht Gesetz Präsidialverordnung. Das Gesetz hat Vorrang vor der Verordnung.

Artikel 105: Gegen den Präsidenten der Republik kann wegen des Vorwurfs der Begehung
einer Straftat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei begehrt werden. Die Nationalversammlung berät spätestens innerhalb eines Monats über den Antrag und kann mit Dreifünfteln der geheim abzugebenden Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beschließen. Für den Fall der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens benennen die politischen Parteien in der Nationalversammlung  entsprechend dem Verhältnis ihrer Stärke die dreifache Anzahl an Kandidaten, die sie in den Ausschuss senden können und von denen für jede Partei je einzeln die Namen ausgelost werden, wodurch ein Ausschuss bestehend aus fünfzehn Personen gebildet wird, die die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht mit dem Ermittlungsergebnis innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Für den Fall, dass die Ermittlungen innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, wird dem Ausschuss eine neue und endgültige Frist von einem Monat eingeräumt. Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen
nach Eingang beim Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung im Plenum beraten. Mit den geheim abgegebenen Stimmen von Zweidritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Überleitung an den  Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfahren am Staatsgerichtshof ist innerhalb von drei
Monaten abzuschließen; sofern es innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden kann, kann die Frist einmalig um drei weitere Monate verlängert werden; das Verfahren ist innerhalb dieser Frist endgültig abzuschließen. Der Präsident der Republik, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, kann keine Wahlentscheidung treffen. Das Amt des Präsidenten der Republik, der vom Staatsgerichtshof wegen einer Straftat verurteilt wurde, die seine Wählbarkeit
hindert, endet. Hinsichtlich der während der Amtszeit des Präsidenten der Republik behaupteten
Straftatbegehungen ist die Bestimmung dieses Artikels auch nach Beendigung seiner Amtszeit anwendbar.

Mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (301 Abgeordnete von 600 wären notwendig) kann ein Antrag zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament eingebracht werden.
→ Darüber wird dann im Parlament beraten und mit einer 3/5-Mehrheit (360 Abgeordnete von 600)  kann das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet werden. (Zeit/Dauer: Ein Monat)
→ Die 2/3-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (400 Abgeordnete von 600) kann das Ermittlungsverfahren nach dem Bericht eines eigens eingerichteten Ausschusses aus Mitgliedern aller Parteien (auch der des Präsidenten), je nach Sitzanzahl im Parlament, zum Staatsgerichtshof überleiten. (Zeit/Dauer: Zwei Monate + ein Monat + zehn Tage + zehn Tage)
→ Der Staatsgerichtshof kann dann den Präsidenten verurteilen, wodurch sein Amt endet.  (Zeit/Dauer: drei Monate + einmalig drei weitere Monate. Insgesamt maximal sechs Monate.)
→ Maximale Dauer des gesamten Prozesses: zehn Monate und zwanzig Tage.

Artikel 106: Der Präsident der Republik kann nach seiner Wahl einen oder mehrere Stellvertreter ernennen. […] Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister werden aus den Reihen der als Abgeordnete wählbaren Personen durch den Präsidenten der Republik ernannt und entlassen. […] Werden Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei zum Stellvertreter des Präsidenten der Republik und zum Minister ernannt, endet ihre Mitgliedschaft. Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister sind dem Präsidenten der Republik gegenüber verantwortlich. Gegen die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister kann wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat bei der Ausübung ihres Amtes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei begehrt werden. Die  Nationalversammlung berät spätestens innerhalb eines Monats über den Antrag und kann mit Dreifünfteln der geheim abzugebenden Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beschließen. Für den Fall der Entscheidung hinsichtlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens benennen die politischen Parteien in der Nationalversammlung entsprechend dem Verhältnis ihrer Stärke die dreifache Anzahl an Kandidaten, die sie in den Ausschuss senden können und von denen für jede Partei je einzeln die Namen ausgelost werden, wodurch ein Ausschuss bestehend aus fünfzehn Personen gebildet wird, die die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht mit dem Ermittlungsergebnis innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Für den Fall, dass die Ermittlungen innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, wird dem Ausschuss eine neue und endgültige Frist von einem Monat eingeräumt. Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Eingang beim Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung im Plenum beraten. Mit den geheim abgegebenen Stimmen von Zweidritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Überleitung an den  Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfahren am Staatsgerichtshof ist innerhalb von drei
Monaten abzuschließen; sofern es innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden kann, kann die Frist einmalig um drei weitere Monate verlängert werden; das Verfahren ist innerhalb dieser Frist endgültig abzuschließen. Hinsichtlich der während der Amtszeit dieser Personen in Ausübung ihrer Ämter behaupteter Straftatbegehungen sind die Bestimmungen der Absätze (5), (6) und (7) auch nach Beendigung ihrer Amtszeit anwendbar. Das Amt des Stellvertreters des Präsidenten der Republik oder des Ministers, die vom Staatsgerichtshof wegen einer Straftat verurteilt wurden, die  ihre Wählbarkeit hindern, endet. Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister machen wegen Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung stehen, von den Vorschriften über die Immunität der Gesetzgebung Gebrauch. Die Schaffung und Abschaffung von Ministerien, ihre Aufgaben und Kompetenzen sowie ihre Organisationsstruktur und die Errichtung von Zentral- und Provinzorganisationen werden durch eine Präsidialverordnung geregelt.

Der Präsident ernennt und entlässt seine Minister und Stellvertreter nach den Regeln seiner eigenen Präsidialverordnungen. Deren Aufgaben und Kompetenzen bestimmt der Präsident ebenfalls nach den Regeln seiner eigenen Präsidialverordnungen. Die Minister und Stellvertreter des Präsidenten sind nach ihrer Ernennung nicht mehr Abgeordnete. An ihre Stelle rücken Personen aus ihrer Partei. Die Stellvertreter und Minister sind dem Präsidenten gegenüber verantwortlich, nicht dem Parlament. Sie müssen sich also nicht vor dem Parlament, sondern vor dem Präsidenten rechtfertigen. Die Stellvertreter genießen Immunität, die aber durch das Parlament aufgehoben werden kann.
→ Mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (301 Abgeordnete von 600 wären notwendig) kann der Antrag zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die Stellvertreter eingebracht werden.
→ Darüber wird dann im Parlament beraten und mit einer 3/5-Mehrheit kann das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. (Zeit/Dauer: Ein Monat)
→ Die 2/3-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder kann das Ermittlungsverfahren nach dem Bericht eines eigens eingerichteten Ausschusses aus Mitgliedern aller Parteien (auch der des Präsidenten), je nach Sitzzahl im Parlament, zum Staatsgerichtshof überleiten. (Zeit/Dauer: Zwei Monate + ein weiterer Monat + zehn Tage + zehn Tage)
→ Der Staatsgerichtshof kann dann den oder die Stellvertreter verurteilen, wodurch dessen oder deren Amt/Ämter endet.  (Zeit/Dauer: drei Monate + einmalig drei weitere Monate. Insgesamt maximal sechs Monate.)
→ Maximale Dauer des gesamten Prozesses: zehn Monate und zwanzig Tage.

Artikel 116: Mit der Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei kann die Vornahme von Neuwahlen beschlossen werden. In diesem Fall wird die allgemeine Wahl der Großen Nationalversammlung der Türkei und die Wahl des Präsidenten der Republik zusammen vorgenommen. […]

Statt eines (konstruktiven) Misstrauensvotums, kann die 3/5-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (360 Abgeordnete von 600) des Parlaments nun direkt Neuwahlen beschließen. Die Wahlen des Parlaments und Präsidenten erfolgen am selben Tag.

Artikel 119: Im Kriegsfalle, bei einer einen Krieg erfordernden Situation, bei einer Mobilmachung,
bei einem Aufstand oder einem gewaltsamen und aktiven Angriff gegen das Vaterland oder die Republik, bei einer Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit des Staates und des Volkes von innen oder außen gefährden, bei einer Entstehung von weit verbreiteten Gewalthandlungen zur  Aufhebung der Verfassungsordnung und der Grundrechte und -freiheiten, bei einer ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund von Gewalthandlungen sowie in den Fällen des Auftretens von Naturkatastrophen oder gefährlicher Epidemien oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im ganzen Land oder in einer Region hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen. Die  Entscheidung über die Ausrufung des Notstandes wird am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt verkündet und am gleichen Tage der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Genehmigung vorgelegt. Sofern sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien befindet, wird sie sofort einberufen; erachtet die Nationalversammlung es für erforderlich, kann sie die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben. Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Dauer jeweils um nicht mehr
als vier Monate verlängern. In Kriegsfällen gilt diese Viermonatsfrist nicht. […] Der Präsident der Republik kann in Notstandsfällen ungeachtet der in Artikel 104 Abs. 17 Satz 2 genannten Beschränkungen Präsidialverordnungen zu Angelegenheiten erlassen, die im Notstandsfalle
erforderlich sind. Diese Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft werden im Amtsblatt verkündet und am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Vorher: Der Ministerrat konnte den Notstand ausrufen. Jetzt ruft diesen der Präsident aus, muss ihn aber zur Genehmigung dem Parlament vorlegen. Diese kann mit einfacher Mehrheit den Notstand genehmigen, aufheben oder verlängern. Der Präsident kann auch während des Notstands Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und damit weiterhin regieren, doch müssen diese vom Parlament genehmigt werden.

Artikel 142: Die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten, die Arbeitsweise und die Gerichtsverfahren werden durch Gesetz geregelt. Abgesehen von Disziplinargerichten dürfen Militärgerichte nicht  eingerichtet werden. Es können jedoch Militärgerichte eingerichtet werden, die für Verfahren gegen Soldaten im Zusammenhang mit ihrem Dienst im Kriegsfalle begangenen Straftaten zuständig sind.

Keine Militärgerichte mehr.

Artikel 146: Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Die Große Nationalversammlung der Türkei wählt in geheimer Abstimmung zwei Mitglieder aus der Reihe von für jede freie Stelle zu benennenden drei Kandidaten aus dem Plenum des Rechnungshofes bestehend aus seinem Präsidenten und seiner Mitglieder sowie ein Mitglied aus der Reihe von drei
Kandidaten, die die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern aus der freiberuflichen Rechtsanwaltschaft benennen. In dieser durch die Große Nationalversammlung der Türkei vorzunehmenden Wahl ist für jede freie Stelle im ersten Wahlgang eine Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder und im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Sofern im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erzielt werden kann, findet für die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ein dritter Wahlgang statt; zum Mitglied gewählt wird, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Der Präsident der Republik wählt drei Mitglieder vom Kassationshof und zwei Mitglieder vom Staatsrat sowie ein Mitglied vom Militärkassationshof und ein Mitglied vom Militäroberverwaltungsgericht aus der Mitte von je drei Kandidaten, die  deren Plenen aus den Reihen ihrer eigenen Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle benennen, drei Mitglieder, von denen mindestens zwei Juristen sind, die keine Mitglieder des Hochschulrates sind und aus je drei Kandidaten der Lehrkräfte der Hochschulanstalten bestehen, die in den  Fachbereichen der Rechts-, Wirtschaft- und Politikwissenschaften tätig sind, und vier Mitglieder aus den Reihen der leitenden Beamten, freiberuflich tätigen Rechtsanwälte, Richtern erster Klasse und Staatsanwälten sowie Berichterstattern des Verfassungsgerichts, die mindestens fünf Jahre als Berichterstatter tätig waren. Bei den Wahlen der Plenen des Kassationshofs, des Staatsrats, des Militärkassationshofs, des  Militäroberverwaltungsgerichts und des Rechnungshofs sowie des Hochschulrats zur Bestimmung von Kandidaten zum Mitglied des  Verfassungsgerichts gelten für jede freie Stelle die drei Personen mit den meisten Stimmen als Kandidaten. Bei den Wahlen der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zur Benennung von drei Kandidaten aus den Reihen der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte gelten die drei Personen mit den meisten Stimmen als Kandidaten.

Vorher: Das Verfassungsgericht bestand aus 17 Mitgliedern, jetzt sind es zwei weniger. Die Mitgliedschaften vom Militärkassationshof und vom Militäroberverwaltungsgericht entfallen.

Artikel 159: Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wird entsprechend den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie errichtet und ist dementsprechend tätig.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte besteht aus dreizehn Mitgliedern und arbeitet in zwei Senaten. Vorsitzender des Rates ist der Minister der Justiz. Der Staatssekretär des Ministeriums
der Justiz ist natürliches Mitglied des Rates. Drei Mitglieder des Rates werden aus der ersten Klasse der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die ihrer Befähigung zur Beförderung in die erste Klasse nicht verlustig geworden sind, und eines seiner Mitglieder
aus der ersten Klasse der Richter und Staatsanwälte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ihrer Befähigung zur Beförderung in die erste Klasse nicht verlustig geworden sind, vom Präsidenten der Republik, und drei Mitglieder von den Mitgliedern des Kassationshofs, ein Mitglied von den  Mitgliedern des Staatsrats und drei Mitglieder von den in den rechtswissenschaftlichen  Fachbereichen der Hochschulen tätigen Lehrkräften, deren Eigenschaften gesetzlich geregelt sind, und Rechtsanwälten von der Großen Nationalversammlung der Türkei gewählt. Von den aus den Reihen der Lehrkräfte und Rechtanwälte gewählten Mitgliedern muss mindestens eines eine Lehrkraft und mindestens eines ein Rechtsanwalt sein. Die Anträge des Rates hinsichtlich der Wahl ihrer Mitglieder durch die Große Nationalversammlung der Türkei sind an das Präsidium der Nationalversammlung zu richten. Das Präsidium leitet die Anträge an einen Gemischten Ausschuss bestehend aus Mitgliedern der Ausschüsse für Verfassung und Justiz weiter. Der Ausschuss benennt für jede Mitgliedschaft drei Kandidaten mit einer Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder. Für den Fall, dass die Bestimmung eines Kandidaten im ersten Wahlgang nicht erfolgen sollte, ist im zweiten Wahlgang die Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder ausreichend. Kann auch bei diesem Wahlgang ein Kandidat nicht bestimmt werden, wird das  Kandidatenbestimmungsverfahren für jede Mitgliedschaft mit der Losziehung unter den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen abgeschlossen. Die Große Nationalversammlung der Türkei nimmt für jedes einzelne Mitglied jeweils einzeln eine geheime
Wahl unter den vom Ausschuss festgelegten Kandidaten vor. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit von Zweidritteln der Gesamtzahl der Mitglieder, sollte bei diesem Wahlgang die Wahl nicht erfolgreich beendet werden können, so ist im zweiten Wahlgang die Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Kann auch bei diesem Wahlgang ein Mitglied nicht bestimmt werden, wird die Mitgliederbestimmung mit der Losziehung unter den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen abgeschlossen. Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Mitglieder, deren Amtszeit abgelaufen ist, können ein weiteres Mal wiedergewählt werden. Die Wahl der  Ratsmitglieder findet in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf der Amtszeit der Mitglieder statt. Wird  eine Ratsmitgliedschaft vor Ablauf der Amtszeit der gewählten Mitglieder frei, findet in den dreißig  Tagen nach dem Freiwerden die Wahl der neuen Mitglieder statt.

Der ‘Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte’ wird symbolisch degradiert zum ‘Rat der Richter und Staatsanwälte’. Die Mitgliederanzahl wird reduziert; vorher: 22 natürliche Mitglieder und 12 Ersatzmitglieder, jetzt: 13 Mitglieder.
Die Mitglieder sind folgende: Ein Justizminister, ein Staatssekretär des Justizministeriums und vier Richter, die alle direkt oder indirekt vom Präsidenten ernannt werden. Damit hat der Präsident die Macht über die Ernennung von sechs der 13 Mitglieder des Rates.

Drei Kassationshofsmitglieder, ein Staatsrat und drei Hochschul-Rechtswissenschaftler werden vom Parlament gewählt. Damit hat das Parlament die Macht über die Ernennung von sieben der 13 Mitglieder des Rates. Wie geht dieser bei der Wahl der Kandidaten vor?
→ Ein Gremium aus Vetretern von Ausschüssen der Verfassung und Justiz bestimmen die Kandidaten mit einer Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
→ Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
→ Falls das nicht funktioniert, wird der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.
Dann wird über die Kandidaten im Parlament abgestimmt, notwendig ist eine Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder.
→ Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder.
→ Falls das nicht funktioniert, per Los einer der zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Artikel 161: Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand erfolgen entsprechend dem jährlichen Haushalt. Der Beginn des Haushaltsjahres und die Erstellung, Durchführung und Kontrolle des Haushalts für die Zentralverwaltung sowie die besonderen Fristen und Verfahren für Investitionen oder länger als ein Jahr andauernde Geschäfte und  Dienstleistungen werden durch Gesetz geregelt. In das Haushaltsgesetz darf keine andere Bestimmung aufgenommen werden als solche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Haushalt. Der Präsident der Republik legt den Entwurf für das Haushaltsgesetz mindestens
fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Großen Nationalversammlung
der Türkei vor. Der Haushaltsentwurf wird im Haushaltsausschuss beraten. Der vom Ausschuss anzunehmende Text ist innerhalb von fünfundfünfzig Tagen im Plenum zu beraten und bis zum Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen. Für den Fall, dass das Haushaltsgesetz nicht fristgemäß in Kraft gesetzt werden kann, wird ein Übergangshaushaltsgesetz erlassen. Kann auch ein Übergangshaushaltsgesetz nicht erlassen werden, findet bis zur Verabschiedung des neuen
Haushaltsgesetzes der Haushalt des Vorjahres unter Erhöhung der Zahlungen anhand der Wertsteigerungen erneut Anwendung. Die Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei äußern im Plenum bei jeder Beratung des Haushalts ihre Meinung zu den Haushalten der  öffentlichen Verwaltung; ausgabenerhöhende oder einnahmeverringernde Vorschläge können sie nicht unterbreiten. Im Plenum werden die Haushalte der öffentlichen Verwaltung sowie die  Änderungsvorschläge, ohne weitere Beratung hierzu vorzunehmen, gelesen und darüber abgestimmt. Die im Zentralverwaltungshaushalt vorgesehenen Haushaltsmittel zeigen den
Betrag der Ausgabengrenze auf. Eine Bestimmung, dass dieser Betrag der Ausgabengrenze mit einer Präsidialverordnung überschritten werden kann, kann nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden. Änderungsvorschläge, die im laufenden Jahr eine Erhöhung der Haushaltsmittel vorsehen, und Vorschläge, die den Haushalten des laufenden und der folgenden
Jahre finanzielle Belastungen mit sich bringen, haben Finanzierungsquellen zur Begleichung der vorgesehenen Ausgaben anzugeben. Der Vorschlag für ein Gesetz über die Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung der Zentralverwaltung ist spätesten nach sechs Monaten ab dem Ende des betreffenden Haushaltsjahres vom Präsidenten der Republik der Großen
Nationalversammlung der Türkei vorzulegen. Der Rechnungshof hat seine grundsätzliche Bestätigungsmitteilung spätestens innerhalb von fünfundsiebzig Tagen beginnend ab der Vorlage des Gesetzentwurfs für die Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung gegenüber der Nationalversammlung vorzulegen. Die Übersendung des Gesetzesentwurfs zur Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung und der grundsätzlichen Bestätigungsmitteilung an die
Große Nationalversammlung der Türkei hindert die vom Rechnungshof im betreffenden Jahr nicht abgeschlossenen Prüfungs- und Rechnungsverfahren nicht und hat nicht die Bedeutung, dass über diese ein Urteil erlassen wurde. Der Gesetzentwurf zur Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung wird mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz des neuen Jahres beraten und beschlossen.

Der Präsident legt den Haushaltsentwurf dem Parlament vor. Falls die Abgeorndeten dem Entwurf nicht zustimmen, wird über ein Übergangshaushaltsgesetz abgestimmt. Falls auch dieses keine Mehrheit findet, gilt der Haushalt des vorherigen Jahres, dessen Zahlungen schlicht erhöht werden.

Quelle der deutschen Übersetzung des Verfassungsreferendums: Text der Verfassungsänderung