Türkei: ‚JA‘ oder ‚NEIN‘? – Historischer Hintergrund (2/4)

Die aktuell gültige Verfassung der Türkei wurde von einer Militärjunta um den General Kenan Evren aufgesetzt, die sich 1980 mit militärischer Gewalt an die Macht putschte und die gewählten politischen Repräsentanten absetzte. Die Türkische Verfassung wurde von den Militärs gemäß ihrer kemalistisch-elitistischen Ideologie verfasst, die von Atatürk bei der Gründung der Republik und dem Entwurf der Verfassung in die DNA des Staates implementiert wurde. Der ganze Staat, die Justiz, das Militär, die Bildung in Schule und Universität, die Legislative – alles wurde schon seit Anbeginn der Republik auf eine Person zugeschnitten: Mustafa Kemal Atatürk.
Der radikale Personenkult in der Türkei ist auch an vielen Büsten, Schriften und Denkmälern von Atatürk in der Öffentlichkeit ersichtlich. Die Präambel der Verfassung aus 1982 setzt den Rahmen und die immerwährenden Maßstäbe für jegliche Politik in der Republik der Türkei: Vom Nationalismus, den “der unsterbliche Führer und einzigartige Held” Atatürk prägte, “den geschichtlichen und ideellen Werten des Türkentums” und “den Prinzipien und Reformen sowie dem Zivilisationismus Atatürks”. Der Personenkult um Staatspräsident Erdogan ist dementsprechend keine Erfindung der AKP-Anhänger, sondern nur eine Art Ersatzkult (oder Supplement?).

Mehrfach hat das Militär die Weichen des Staates neuausgelegt, wenn politische Entwicklungen das aus ihrer Sicht erforderlich machten.

Kontrolle der Politik: Etatismus

Die Verfassung beginnt entsprechend mit “Artikel 1: Der Staat Türkei ist eine Republik.” – Die Grundrechte stehen in dem Verfassungstext weiter hinten, da der Etatismus Atatürks die individuellen Grundrechte hinter die starke Hand des Staates stellt. Der Staat ist mit dem Zentralismus der Türkei quasi omnipräsent.

Kontrolle der Wirtschaft

Darüber hinaus etabliert der Staat nach den Idealen Atatürks eine protektionistische Wirtschaft, in der der Staat die Regeln bestimmt – kein regulärer Freihandel.

Kontrolle der Religion

Dazu kommt das Prinzip des türkischen Laizismus’. Der Laizismus in der Türkischen Verfassung ist nicht zu vergleichen mit dem Laizismus in anderen Staaten. In der Türkei bedeutet Laizismus die Kontrolle der Kirchen durch den Staat. Der Staat bestimmte was religiös recht ist. Religiöse Menschen wurden zudem konsequent aus dem öffentlichen Leben und aus den Bildungseinrichtungen im Land ausgeschlossen, und das bewusst.

Etablierung und Schutz der kemalistischen Elite, Unterdrückung der Religiösen und Kurden

Denn Atatürk etablierte mit seinen ideologischen Genossen eine kemalistische Elite: in der Verwaltung, im Außenministerium, im Militär, in Universitäten, in der Justiz, in der staatlichen Religionsbehörde “Diyanet” und an vielen anderen politisch bedeutenden Stellen. So lassen sich die vielen Militärputsche erklären, die lange Zeit ohne irgendwelche Konsequenzen für die Intriganten blieben.
Die Zehn-Prozent-Hürde des Türkischen Parlaments sollte verhindern, dass kurdische oder muslimische Parteien den Einzug ins Parlament schafften.
Und falls es doch mal gelingen sollte, dann verboten die Gerichte mit willkürlichen Erklärungen nach dem Diktat der kemalistischen Elite diese Parteien.
Das kemalistisch beherrschte Parlament hat religiöse Menschen auch wortwörtlich hinausgejagt (z.B. Merve Kavakci).
Das Militär hat religiöse Menschen nicht in Verantwortungspositionen gelassen – tut es immer noch nicht – und hat diese drangsaliert und verjagt (Menschen, die in ihrer Freizeit beim Militär beteten, wurden von ihren Vorgesetzten geschlagen und in Isolationshaft gesteckt. Mütter von Soldaten durften bei offiziellen Anlässen nicht mit Kopftuch dabei sein; entweder sie legten es ab, oder sie konnten erfolglos vor den Toren der Festakte um Einlass betteln – entwürdigend.)
An Schulen und Universitäten werden nicht-kemalistische Menschen drangsaliert (Kopftuchverbot, Gebetsverbot, Kurdischverbot,…) und indoktriniert. Ich erlebte selbst einen Unterricht namens “Nationale Sicherheitskunde” im Jahr 2010 in einem Gymnasium in Istanbul, bei dem ein General in Uniform uns über die inneren (Islam, Kurden) und äußeren (Iran, Araber) Feinde der Türkei unterrichtete. Überall in der Schule hingen Ansprachen und Büsten Atatürks. Die Ansprache Atatürks an die Jugend musste man auswendig können und wurde wöchentlich gemeinschaftlich aufgesagt. In meiner Schule hing groß ein Zitat Atatürks: “Entweder sprich türkisch, oder schweig’!”. Dieser Spruch zielte klar auf die kurdischen Schüler ab, die sich gefälligst auf Türkisch zu unterhalten hatten. Der kemalistische General sprach eine ganze Stunde im Unterricht darüber, was für ein elementarer Fehler es doch war, dass die Türkei nun einen staatlichen Fernsehsender auf kurdisch anbot: “Die müssen das Kurdische endlich vergessen! So werden sie nie türkisch lernen und sich nie assmilieren. Damit werden sie für immer Außenseiter bleiben!”
In türkischen Konsulaten im Ausland und in anderen Behörden im Inland wurde man, wenn man nicht dem kemalistischen Lager angehörte, lange Zeit wie Abschaum behandelt (Wenn ich sage Abschaum, dann meine ich auch Abschaum). Die herablassende Behandlung religiöser Menschen war offiziell angeordnet. Religiöse Menschen wurden aufs Übelste drangsaliert, bürokratisch hingehalten und beleidigt. Das taten Amtsträger der Türkischen Republik systematisch. Die eigenen, türkischen Staatsbeamten nahmen jede Gelegenheit wahr, dir ihre tiefe Missachtung auf die Nase zu reiben. “Wenn du ein Kopftuch anziehen willst, dann geh’ doch in den Iran. Was suchst du in der Türkei?”, “Bist du ein Bischof, oder warum trägst du so einen Terroristenbart?”, “Sie müssen das Kopftuch ausziehen, oder ich bediene sie nicht!”, “Zum Glück werden sie deutscher Staatsbürger. Solche Menschen wie sie brauchen wir in der Türkei nicht! Und hätten sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, dann hätten wir sie ohnehin bald von der türkischen entlassen!”…
In der Infrastruktur/Wirtschaft ist die kemalistisch-elitistische Ideologie auch zu sehen: Es gab kaum bis gar keine Investitionen in die Industrie, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen in den anatolischen und kurdischen Gebieten. Die kemalistische Elite im Staat konzentrierte schon früh die Industrie im Westen der Türkei, auch die Infrastruktur im Westen ist deutlich ausgeprägter. Damit sollte die Gewinnung von finanziellem, industriellem, politischem und sozialem Einfluss religiöser und kurdischer Menschen verhindert werden.