Türkei: ‚JA‘ oder ‚NEIN‘? – Kontextuelle Beurteilung (4/4)

Am 16. Juli 2016 steigen Türken auf die Panzer der Putschisten, um den Putsch zu verhindern. (Bild: Reuters)

Die Lage ist kompliziert. Es wäre fahrlässig, bei dem Referendum eine ideologisch motivierte Entscheidung zu fällen. Es geht nämlich um weit mehr als um eine Person. Anbei meine Sicht der Dinge – eine Beurteilung.

“Just because you’re paranoid doesn’t mean they’re not after you”

Im Gespräch mit einem Kreis verschiedener Persönlichkeiten meines Umfeld beschwerte ich mich über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Sie ist nicht so, wie sie uns von der AKP versprochen wurde, sagte ich. Die AKP, die als liberale Reformer ihr politisches Dasein begann, hat uns mehr Pluralität, mehr Demokratie und mehr Freiheiten versprochen. Ich finde nicht, dass der neue Entwurf diesen Erwartungen gerecht wird. Ganz im Gegenteil, in vielen Punkten ist es sogar ein Rückschritt von den bisher schwer erarbeiteten Erfolgen in der Türkei durch die liberale Politik der AKP und Erdogans.

Um zu verstehen, wie es wahrscheinlich zu diesem Entwurf kam, muss man einen Blick in die Personalie Erdogans werfen. Präsident Erdogan hat eine leidvolle Politikkarriere hinter sich:

  1. Militärputsch 1980
  2. Parteiverbot 1984, Haftstrafen für Parteifreunde
  3. Militärputsch 1997
  4. Parteiverbot 1998
  5. Zehn Monate Haftstrafe 1998
  6. Politikverbot für Erdogan 
  7. Umstrittener Balyoz-Putschplan der Militärs 2002-2003
  8. Umstrittener Ergenekon-Putschplan der Militärs, Richter, Anwälte, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten 2003-2008
  9. Legalistischer Putschversuch des Verfassungsgerichts gegen die Regierung, der lediglich mit einem Stimmenunterschied scheiterte, 2008
  10. Versuch der Instrumentalisierung und Radikalisierung der Gezi-Park-Proteste zum Umsturz der Regierung 2013
  11. Geheimdienstliche Sabotage durch Tiefen Staat der “Gülen-Sekte”, bis nahezu Kriegsfällen (Sabotage der Syrien-Türkei-Front, Sabotage der Beziehungen zu Russland (Flugzeugabschuss),…)
  12. Versuchter militärischer Putsch am 15. Juli 2016 (seine militärischer Generaladjutant hätte ihn beinahe ermordet, Jets seiner eigenen Armee sein Flugzeug beinahe abgeschossen, Spezialeinheiten der Armee Attentate auf ihn ausgeübt)
  13. Viele weitere Versuche, den gewählten Präsidenten und seine Regierung undemokratisch-gewaltsam zu stürzen

Im Rahmen dieser Erlebnisse wird man zweifelsfrei misstrauisch. Und Staatspräsident Erdogan ist vermutlich sogar paranoid geworden. Unterschiedlichste Interessenkreise, Eliten in seinem eigenen Umfeld versuchten ihn immer wieder mit allen Mitteln zu stürzen. Ist das eine Rechtfertigung für seinen harten Regierungsstil? Nein, nur der Versuch einer Erklärung.

Eines ist klar: Die Putschisten-Verfassung muss vollständig geändert werden. Meines Erachtens muss die Verfassung im Ganzen neu aufgesetzt werden, da sie durchtränkt ist von einer ungerechten Ideologie, verfasst wurde von Autokraten, nicht demokratisch genug ist und einem radikalen Personenkult huldigt. Und nein, es macht es nicht besser, dass die Verfassung Atatürk huldigt. Genauso enttäuschend ist es, dass Erdogan, der anfing als Entmächter der Eliten und Wegbereiter der Öffnung des Staates für die sogenannten Schwarz-Türken (nicht-kemalistischer “Pöbel”), nun selbst eine AKP-Elite aufbaut (oder schon aufgebaut hat). Auch um Erdogan ranken sich mythologische Legenden und man macht ihm zum Atatürk der Schwarz-Türken , als Gegenpol zum Atatürk der Weiß-Türken (kemalistische Elite). Damit pervertieren er und seine Anhänger die Ideale, mit denen Recep Tayyip Erdogan sein politisches Leben begann.

Ich finde es gefährlich: Die ehemaligen Eliten des Staates, die den Rest der Bevölkerung unterdrückten, werden durch neue AKP-Eliten ersetzt, die sich dafür mit äquivalenten Methoden an ihren ehemaligen Peinigern rächen. Das ist ein verqueres Gerechtigkeitsbild.

"Die militärischen Kräfte haben die Macht beschlagnahmt" titelt die Milliyet am 12. September 1980 zum Militärputsch in der Türkei.
“Die militärischen Kräfte haben die Macht beschlagnahmt” titelt die Milliyet am 12. September 1980 zum Militärputsch in der Türkei.
PKK-Friedensprozess

Ein weitere interessanter Teilbereich der Politik des Staatspräsidenten ist seine Art, wie er lange Zeit mit der Terrororganisation PKK umgegangen ist. Erdogan hat gegen den Protest nahezu aller Parteien und Gesellschaftsschichten den umstrittenen Friedensprozess jahrelang mit der PKK geführt. Auch das wäre ihm beinahe zum Verhängnis geworden, seine eigene Partei hätte ihn beinahe gestürzt. Sehr viele, nicht nur in der Türkei, sind der Meinung, dass man nicht mit Terroristen verhandeln sollte. Erdogan hat das trotzdem getan, und sich damit viele Feinde gemacht.

Die Kurden wurden als ethnische Gruppe zum ersten Mal richtig ernstgenommen, man interessierte sich wahrhaftig für eine Lösung des historisch erst seit einem Jahrhundert gewachsenen Problems. Der Friedensprozess ließ für eine viel zu kurze Zeit wirklich Frieden einkehren. Keine Toten mehr.

Doch dann erreichte uns alle die Nachricht, dass die PKK zwei Polizisten heimtückisch und feige ermordete, einen davon im Schlaf. Der stillgelegte Konflikt wurde wieder angeheizt und es stellte sich heraus, dass die PKK die Friedensprozesszeit zur besseren Bewaffnung und Verminung von Gebieten, zur Ausarbeitung von ausgeklügelten Terroranschlägen usw. ausgenutzt hatte. Dieser Verrat schwächte Erdogan in vielerlei Hinsicht. Seitdem schlägt er mit unverhältnismäßigen Mitteln zurück und versucht dem Terror mit extremer Härte Herr zu werden. Das hat nicht funktioniert, funktioniert nicht, und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Für einen erfolgreichen Frieden benötigt es mehr gesellschaftliches Engagement. Das wird nicht nur über Politik zu lösen sein. Welche Änderungen konkret notwendig sind, erörtere ich in einem späteren Beitrag ausführlich. Bei dieser Frage geht es auch um die Zukunft unserer gemeinsamen Nachkommen.

‘auch du, mein sohn?” – Der türkische brutus: Gülen

Doch nicht nur die PKK fiel ihm in den Rücken, auch sein einstiger enger Weggefährte Fethullah Gülen verriet ihn hinterrücks. Man muss dazu sagen: Die Gülenisten infiltrieren schon seit den 1970er Jahren den Staat, immer mit der Gunst der amtierenden Präsidenten. Die Gülenisten sind ja oft fähige und gebildete Leute, nur galt ihre Loyalität nie ihrem Staat oder den gewählten Repräsentanten des Volkes, sondern dem Guru der Sekte, Fethullah Gülen. Und das ist die Krux, die Gefahr letztlich, die von den Gülenisten ausgeht.

Der kalte Krieg zwischen der Regierung und den Gülenisten begann bereits im Jahr 2012. Präsident Erdogan beauftragte damals seinen vertrauten Chef des türkischen Geheimdienstes der MIT, Hakan Fidan, Geheimverhandlungen mit der Terrororganisation PKK zu führen. Der Präsident wollte endgültig den Konflikt mit den nationalistischen Separatisten im Osten beilegen. Doch das gefiel seinem Weggefährten Fethullah Gülen nicht, der ihm eine unmissverständliche Botschaft sandte: Er gab einem seiner Staatsanwälte die Aufgabe, Hakan Fidan wegen Kontakten zu der Terrororganisation zu verhaften.

Damit hatte Recep Tayyip Erdogan nicht gerechnet, und damit abfinden wollte er sich ebenfalls nicht. Also stellte er sich schützend vor den MIT-Chef. Damit riskierte Erdogan viel, gewann aber die Loyalität eines eifrigen Geheimdienstchefs.

Der Konflikt spitzte sich zu, als der Staat das Bildungsmonopol der sogenannten “Dershane”-Einrichtungen aufhob. Diese privaten Nachhilfeinstitute waren eine wichtige Einnahme- und Rekrutierungsquelle der Gülenisten in der gesamten Türkei. Doch diese Nachhilfeinstitute hatten auch tiefgreifendere Schattenseiten: Der Tiefe Staat der Gülenisten stahl die Fragen und Antworten elementarer Prüfungen (z.B. zur Uni-Zulassung) vorab und gab sie seinen Anhängern, damit diese perfekte Ergebnisse erzielten. Sie manipulierten auch in großem Umfang Prüfungsergebnisse (Sie ließen z.B. Mutliple-Choice-Tests mit Bleistiften ausfüllen, radierten Fehler weg und setzten die Kreuze an die richtigen Stellen), wenn es mal nicht klappte. Um diese Schattenwirtschaft im Bildungssektor zu unterbinden, verbat die Regierungen diese Einrichtungen und machte die staatlichen Einrichtungen zur alternativlosen Institutionen. Da wurde Gülen klar, dass er mit subtilen Eingriffen in Staat und Politik Erdogan nicht zurechtweisen konnte.

Es erfolgte der Korruptionsskandal, bei dem mit der Initiative Gülens Staatsanwälte, Journalisten und weitere öffentliche Funktionäre den Umsturz der Regierung Erdogan probten. Oder bei geleakten Informationen zu Staatsgeheimnissen des Äußeren: Gülen zeigte Erdogan seine Macht im Staat. Der Tiefpunkt der Intrige der Gülenisten erfolgte mutmaßlich im versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016, bei dem 290 Menschen in der Türkei ermordet wurden. Blut, das an den Händen der Putschisten klebt.

Fethullah Gülen, der Anführer der gleichnahmigen gruppierung, lebt seit fast zwei Jahrzehnten im amerikanischen Exil, nachdem eine Rede von ihm im TV ausgestrahlt wurde, in der er seinen Anhängern die Aufforderung gab, sich im Staat einzuschleusen.

Erdogan hatte vor Jahren, nach dem offenen Schisma der beiden, zu den Gülenisten gerichtet gesagt: “Was habt ihr gewollt, was wir euch nicht gegeben haben?” – ein ungeheuerliches Eingeständnis. Erdogan ist Mitschuld an dem Tiefen Staat-Gebilde der Gülenisten. Er hat das Werk der Präsidenten vor ihm weitergeführt indem er die Gülenisten weiterhin in den Staat eingepflanzt und ihren dunklen Machenschaften tatenlos zugesehen hat. Warum? “Sie sind uns ideologisch nahe” – die ideologisch motivierte Rekrutierung von Beamten und politischem Personal war immerzu falsch und wird immer scheitern. Die einzige Lösung dafür ist ein Wechsel hin zu meritokratischen Tugenden.

Von alten weggefährten

Es ist ein Sommertag am 14. August 2001. Gleichgesinnte liberal-wertkonservative Weggefährten wie Abdullah Gül und Bülent Arinc gründen mit Recep Tayyip Erdogan, einem Politstar mit großem Potenzial, die liberal-wertkonservative AKP als Abspaltung der tradiert-konservativen Fazilet Partei. Die Partei AKP erweist sich sehr schnell als eine echte, visionäre und zielgerichtete Bewegung, die viel Begeisterung und Unterstützung durch die Bevölkerung erhält. Viele Intellektuelle, Künstler, Denker und Arbeiter schließen sich der Bewegung an. Doch drei Galionsfiguren sind nicht mehr dort, wo sie einst waren. Die Gründe für deren Ausscheiden sind nicht durchsichtig:

  • Abdullah Gül hat seit 2014 keine aktive Position mehr in seiner Partei/Politik. Erdogan ersetzte seinen Weggefährten schlicht durch sich selbst.
  • Bülent Arinc hat nach einer kritischen Äußerung im Jahr 2015 keine aktive Position mehr in seiner Partei/Politik. Melih Gökcek, der AKP-Ankara-Oberbürgermeister, warf ihm vor, Mitglied bei FETÖ zu sein. Den Beweis dafür blieb er bis heute schuldig.
  • Ahmet Davutoglu wurde 2016 abgedankt. An seine Stelle trat als Binali Yildirim, der im Schatten seiner selbst kaum zu erkennen ist.

Es scheint, als ob nicht alle Weggefährten mit dem Kurs der Parteiführung einverstanden waren oder sind. Manche, die wie Bülent Arinc ihre Kritik öffentlich äußerten, wurden verjagt und gebrandmarkt. Doch wie zuverlässig sind diese Zuschreibungen? Die Situation innerhalb der Partei veränderte sich mit der Zeit. Visionäre wurden zum Teil durch Einflussreiche oder hartgesottene Partisanen ersetzt.

Was bezweckt das Referendum?

Das Referendum soll eine stabile Regierung mit klarer Verantwortlichkeit etablieren. Diese Regierung soll sich besser gegen anti-demokratische Umsturzversuche behaupten können, indem die Position des gewählten Repräsentanten des Staates und des Volkes sehr stark wird – auch stark gegen etwaige Einflussnahmen durch Machteliten im In- und Ausland. Außerdem sollen die Präsidialverordnungen die Bürokratie vereinfachen, schnellere Entscheidungen ermöglichen und die Innovation im Land sichern. Durch den Wechsel zum Präsidialsystem werden klare Mehrheiten erforderlich. Dementsprechend müssen sich politische Parteien und Politiker aus ihrem sozialen Umfeld herausentwickeln, neue Wählerschaften mobilisieren und populistischer agieren. Einzelne Gesellschaftsgruppen können sich nicht länger mit ihrer eigenen Unterstützerschaft begnügen.

Schlechter Zeitpunkt Für eine Schicksalswahl

Der Zeitpunkt des Verfassungsreferendums ist jedoch sehr schlecht gewählt. Die Gesellschaft ist immer noch Opfer einer starken Polarisierung, es herrscht eine unglaubliche Polemik, gesellschaftliche Zwietracht und Hass ist nicht zur Rarität geworden. Durch diese elementare Wahl wird das Zusammenleben erschwert, und auch die Wahlkampfauftritte in Deutschland heizen das Klima nur noch mehr an. Alle politischen Parteien hätten eine gemeinsame Verfassung ausarbeiten müssen. Es gab sogar ehrbare Versuche seitens der Regierung, so wie eine Kommission erst im vergangenen Jahr für eine neue Verfassung mit dem Motto “Alle gemeinsam erarbeiten wir eine neue Verfassung”, doch die wurden ausgesetzt. Daran sind vor allem auch die Oppositionsparteien, allen voran die CHP, Schuld. Denn sie haben sich dem gemeinsamen Entwerfen einer neuen Verfassung immer wieder entzogen. Das am Ende so ein Konstrukt entsteht, darf die Oppositionsparteien nicht wundern.

ungenügende Änderungen

Die durch und durch ideologische Präambel der Verfassung wurde nicht angetastet. Der Personenkult und die ideologische DNA des Staates müssen in einer neuen Verfassung abgeschafft werden. Vom kemalistischen Nationalismus und Etatismus muss man sich weiterentwickeln zu einem freiheitlich-pluralistischen Staat mit föderalistischen Elementen. Auch der totalitäre Laizismus muss in einen toleranten Säkularismus geändert werden. Die Grundrechte müssen im Text nach vorne. Das  Verfassungsreferendum im Jahre 2010 war ein exzellentes Beispiel für eine inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der türkischen Demokratie. Durch die Änderungen wurde das Parlament gestärkt, der immense Einfluss des Militärs in der Politik geschwächt, die Gewaltenteilung ausgeprägt. Genau diese Entwicklung muss fortdauern. Auch müssen endlich das Kurdische und Arabische als Amtssprache offiziell verankert werden. Das ist nämlich gesellschaftliche Realität, vor der sich der Staat entziehen will.

Im Gespräch mit Freunden: Von nein-sagenden und ja-sagenden patrioten

Kommen wir also zurück zur Verfassungsreform: Mit der der momentanen Verfassung zugrundeliegenden Ideologie wurde über ein Jahrhundert dem türkischen Volk (darunter fasse ich auch die Kurden als Staatsbürger der Türkei) so viel Unrecht angetan, dass die Verfassung vollständig neu aufgesetzt werden muss. Es bedarf eines Systemwechsels. Jetzt soll es mit dem Referendum am 16. April einen Systemwechsel geben. Doch der Systemwechsel, von dem ich spreche, und der Systemwechsel, der im Referendum vorgesehen ist – das sind diametral entgegengesetzte Paradigmen. Das Referendum ist im wohlgesonnen besten Fall eine Verschlimmbesserung. Darüber beschwerte ich mich bei einem geachteten Freund im eingangs erwähnten Kreise. Ich sprach von meinen muslimisch-demokratischen Idealen, von mehr Pluralität und Freiheiten. Ich sprach von der Gefahr, die Macht bei einer Person zu konzentrieren und erhielt eine unerwartete Antwort.

Mein geachteter Freund sagte: “Du hast inhaltlich recht, Hasan. Aber darum geht es hier gar nicht! Es geht mir darum, dass ich nie wieder diesen herablassenden Umgang von staatlichen Behörden und Beamten erfahren will, wie es vor Erdogan war. Du weißt, wie die kemalistischen Eliten mit uns umgegangen sind. Diese entwürdigende Diskriminierung darf nicht zurückkehren! Es geht hier darum, die nächsten Jahre zu überstehen, es geht darum, den Staat zu erhalten. Wenn wir bei diesem Referendum mit “Nein” stimmen, dann wird der Staat kollabieren unter den Machenschaften unzähliger Interessenskreise in und außerhalb der Türkei. Man hat beim Putschversuch der Gülen-Sekte gesehen, wie angreifbar der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen in der Türkei ist. Sei es beim Militär, bei der Justiz, der Polizei oder beim Geheimdienst. In dieser Zeit dürfen wir nicht einem romantisierten Demokratie-Idealismus verfallen, wir müssen erstmal daran denken, den Staat, also uns selbst, zu erhalten. Der Staat steht als ganzes auf dem Spiel.”

Das war ein interessanter Moment. Ich merkte, es geht bei der ganzen emotionalen Debatte überhaupt nicht um die Inhalte des Referendums, um den Text, um die Änderungen an sich. Es ging um die Bestätigung des Mandats für die Regierung und ihr Bestehen, oder um ihren Sturz… Dieser Freund ist ein Patriot (genauer Matriot) im lexikalischen Sinne. Er liebt die Türkei und würde alles dafür tun, damit es seinem Mutterland gut geht. Während manche für ‘NEIN’ stimmen, weil sie damit eine mögliche Diktatur verhindern wollen, stimmen manche mit ‘JA’ , um ebenfalls eine Diktatur zu verhindern. Beide Ansichten, ob ‘JA’ oder ‘NEIN’, haben ihre Wurzel in der innigen Liebe zu dem Mutterland.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist extrem personalisiert. Für viele geht es darum, FÜR oder GEGEN den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu stimmen. (Archivbild/Glenn Fawcett)
Was passiert, wenn erdogan fällt?

Diese Ansicht kann ich nach ausführlichen Gesprächen verstehen. Viele fürchten, wenn Erdogan fällt, dann werden sie selbst wieder zu den Unterdrückten. Sie haben Angst vor dem Rückfall zum teils subtil, teils groben kemalistischen Totalitarismus. Diese tiefsitzende Angst kann man ihnen nicht verdenken, ich verstehe das. Wer das mittelbar oder unmittelbar erlebt hat, weiß, wie das Gefühl ist, wie ein Feind in den eigenen Reihen behandelt zu werden. Wie Ausgestoßene, unerwünschte Fremdlinge. Und so sehen viele das Scheitern dieses Referendums als möglichen Fall ihrer gesellschaftlichen Egalität, oder perspektivisch ihrer gesellschaftlichen Vormachtstellung, und deshalb stimmen sie mit JA, damit sie nicht nach 15 Jahren erneut zu den Gejagten werden.

Wenn der starke Mann Erdogan weg ist, wer kommt dann an seine Stelle? Wenn er das Referendum verliert, ist das dann der Anfang vom Ende? Wenn ja, erwartet uns dann der selbe Horror wie vor weniger als 20 Jahren? Das ist die Furcht der Schwarz-Türken, von denen manche inhaltlich das Referendum ablehnen, aber wegen ihrer Zukunftsangst mit JA stimmen werden. Wer würde sie in diesem Horrorszenario beschützen? Das Europa, dass jahrelang gegen sie arbeitete? Für ihren Sturz alles Erdenkliche tat?

Es ist unbestreitbar, dass die kemalistische Elite seit Anbeginn der Republik bis vor nicht einmal 20 Jahren, vor den Augen aller, den Rest der Gesellschaft unterdrückte. Und es ist berechtigt zu fragen: Wo waren die Europäer damals, als die Schwarz-Türken unterjocht wurden? Welcher deutsche Präsident adelte kritische Journalisten aus dem türkisch-religiösen Lager, die mehrfach zu Unrecht im Gefängnis landeten, und in diesen gefoltert wurden? Das lässt die Schwarz-Türken misstrauisch zurück, denn wenn sie Erdogan eine Abfuhr erteilen würden, könnte das ihr gesellschaftliches Ende sein, bei dem niemand ihnen beisteht.

Ja, die Welt sah vor 20 Jahren zu. Doch die Ignoranz in der Vergangenheit bedingt nicht, dass man auch heute ignorant sein muss. Man kann nicht sagen: Weil ihr gestern dem Unrecht zusaht, müsst ihr es heute auch tun. Und es geschieht heute Unrecht (nicht nur in der Türkei, aber AUCH dort). Wenn Journalisten seit über 100 Tagen im Gefängnis sitzen, ohne dass überhaupt Anklage erhoben wurde, dann muss man nicht nur unangenehme Fragen stellen, dann muss man vor allem Position beziehen. Und das hat rein gar nichts mit ihren individuellen Überzeugungen zu tun. Es geht um ein Grundprinzip. Oder gilt die Freiheit des Denkens und des Äußerns nur für ‘unsere’ Leute?

Selbst die kemalistische Elite muss sich äußern dürfen. Auch wenn durch ihre Ideologie in der Geschichte den Menschen in der Türkei Verachtenswertes angetan wurde. Das heißt nicht, dass dieses Unrecht nicht gesühnt werden soll. Dafür gibt es die Justiz, ja. Aber mit der jetzigen Situation stellt sich mir eine elementare Frage: Sind wir vielleicht inzwischen von den Gejagten selbst zu den Jägern geworden? Haben wir uns von den Unterdrückten zu den Unterdrückern entwickelt? Wenn das der Preis für Macht ist, dann will ich sie nicht.

Ich hörte von vielen Menschen in der Türkei: “Ich stimme für JA, weil ich Erdogan mag.”, “Ich sitmme für NEIN, weil Erdogan ein Diktator ist”, “JA, weil ich keine Putsche mehr erleben will.”, “NEIN, weil die MHP stimmt für JA”, “JA, weil die PKK stimmt für NEIN” oder “JA, weil Europa unterstützt NEIN und geht unverhältnismäßig gegen türkische Minister und die JA-Unterstützer vor”…

Das ist doch keine Grundlage für eine so wichtige Entscheidung. Hier geht es nicht darum, dem ideologischen Gegner eins auszuwischen. Hier geht es um das System, die Zukunft. Dementsprechend sollte man entscheiden. Und die Entscheidung eines jeden ist zu respektieren.

Tragt die türkei-politik nicht nach deutschland!

Es ist schädlich für das Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft, wenn die polarisierte türkische Politik in Deutschland Einzug findet, zugestanden. Und natürlich kann man, wenn man keine innertürkischen Konflikte oder die türkische Politik nach Deutschland gebracht sehen will, die Veranstaltungen, die für das Verfassungsreferendum werben, untersagen.
Konsequenterweise muss man dann aber auch den Gegnern Erdogans die Möglichkeit entziehen, gegen das Referendum zu referieren. Von wegen: Viele namhafte deutsche Politiker werben sogar offen und mit großem Einsatz für die Nein-Kampagne. Die türkischen Bürger fühlen sich übervorteilt: Man sagt uns, wir sollen keine Türkeipolitik machen, aber Tag und Nacht machen alle Medienorganisationen und Politiker in Deutschland Türkeipolitik (Erdogan hier, Erdogan da). Man predigt Wasser und trinkt Wein. Und es ist offensichtlich: Die türkische Politik dominiert auch hier den medialen Diskurs. Das ist verständlich, und daran ist meines Erachtens nichts auszusetzen. Aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn hier Türkei-Politik gemacht wird. Das ist eine natürliche Konsequenz dieser ständigen gesellschaftlichen Debatte.

Man kann auch nicht Unrecht gegen Unrecht aufwiegen: Es ist zwar offensichtlich, dass in Deutschland eine gewisse Duldungspolitik gegenüber dem Menschenhandel, dem Geldeintreiben und der Terror-Rekrutierung der PKK herrscht – das wird ja sogar offiziell dokumentiert – aber rechtfertigt das den geschmacklosen Duktus türkischer Politiker gegen Deutschland und gegen die Bundeskanzlerin Merkel? Ganz klar: Nein. Und das muss man offen zugestehen. Und anprangern.

Wie viel Widerstand gibt es in der Türkei gegen Erdogan und das Referendum?

Sehr viel. Die „Hayir“-Kampagne (Nein) ist überall an öffentlichen Orten präsent. Mit sehr lauter Musik und viel Personal werben sie eindringlich/aufdringlich (je nach Perspektive) für ein Nein beim Referendum. Flyer werden verteilt, große Demonstrationen immer wieder veranstaltet und medial Diskussionen geführt. Das dies alles möglich ist, in dem großen Maßstab, zeigt, dass die Demokratie in der Türkei oft von ausländischen Beobachtern unterschätzt wird. Auch im AKP-Lager ist die Stimmung nicht eindeutig zugunsten eines Jas.

Wenn es vielen Türken in Deutschland nicht gefällt und sie Erdogan lieben – warum leben sie dann nicht in der Türkei?

Diese Frage ist sehr schwierig. Schwierig, weil sie impliziert, dass man als Befürworter der Politik Erdogans kein Recht hätte, in Deutschland zu leben. Man kann Erdogan mögen und trotzdem in Deutschland leben, da gibt es keinen Widerspruch. Paradox wird es dann, wenn man das politische System in Deutschland ablehnt und destruktiv gegen den deutschen Staat wirkt, aber dennoch hier leben will (und das tun sogenannte Reichsbürger tagtäglich). Man sollte versuchen zu verstehen, warum wer wie denkt und wen unterstützt.

Welche unterschiedlichen politischen Lager gibt es in der Türkei?

Vereinfacht dargestellt: Es gibt das kemalistische Lager (20-26%), das nationalistische Lager (10-15%), ein kurdisch-nationalistisches Lager (5-13%) und das konservativ geprägte Lager (49-55%).

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