Türkei: ‚JA‘ oder ‚NEIN‘? – Inhaltliche Beurteilung (3/4)

Anbei der Versuch einer nicht personenbezogenen, sondern systembezogenen Kritik des Inhalts des Verfassungsreferendums. Diese Distanz ist meines Erachtens notwendig, um einen aufrichtigen inhaltlichen Diskurs zu führen. An anderer Stelle gehe ich auch auf die personelle Bewertung ein.

  • Die Positionen des Ministerpräsidenten und des Ministerrats werden aufgelöst. Der Präsident hat die vollständige Exekutivgewalt – vorher war sie zwischen Präsident, Ministerpräsident und Ministerrat aufgeteilt. Außerdem darf der Präsident Minister und seine Stellvertreter nach seinem Belieben ernennen. Vorher lag die Entscheidung effektiv beim Ministerpräsidenten. Die Minister und Stellvertreter verlieren ihre Position als Abgeordnete, dafür rücken Parteigenossen nach.  Sie sind dem Präsidenten gegenüber verantwortlich, nicht dem Parlament oder Ministerpräsidenten. Die Stellvertreter des Präsidenten genießen Immunität.

Der Vorteil davon ist, dass es eine klare Verantwortlichkeit gibt: Der Präsident ist schuld, wenn es schlecht läuft, und er ist verantwortlich dafür, dass es gut läuft. Problematisch wird, dass der Präsident gar nicht die Fülle an Informationen und Kompetenzen besitzt, die ein Ministerrat aufweisen kann. Wenn aber ein sachkundiger Minister eine starke Überzeugung hat, dann konnte er im alten System stärker dafür eintreten als im neuen System. Denn im neuen System bündelt sich sowohl die Verantwortung als auch die Macht beim Präsidenten. Nun muss der Präsident also alle Entscheidungen verantworten, auch die seiner Minister. Vorher konnte man den Minister für seine Fehler verantwortlich machen und entsprechend rügen oder entlassen. Nun wird der Präsident weniger offen sein für Kritik, da er seinen eigenen Kopf hinhalten muss. Auch der Ministerpräsident, die wichtigste Position im Staat zuvor, wird nicht mehr existent sein. Der Vorteil davon ist, dass der Präsident schneller und direkter agieren kann, der Informationsfluss ist gesichert. Der Nachteil ist, dass der Präsident nun nicht einmal einen einzigen Gefährten mehr besitzt, der dem Präsidenten vergleichsweise ebenbürtig ist. Und das Fehlen einer dem Präsidenten ebenbürtigen Person ist äußerst bedenklich. Wer soll und kann diesem Paroli bieten, falls er tyrannisch werden sollte? Vorher benötigten Präsident und Ministerpräsident einen Konsens, um gut regieren zu können. Da der Präsident nun ohne seine Minister und seinen Ministerpräsidenten durchregieren kann, ist das eine enorme Machtfülle. Die Machtkonzentration beim Präsidenten könnte diesen jedoch korrumpieren, ihn übermütig und abgehoben machen – mögliche Ambitionen nach mehr Macht könnten nur schwer gestoppt werden. Das Fehlen einer zweiten Kammer, einer wirklich unabhängigen Gerichtsbarkeit, solider Medienunternehmen und eines mächtigen Parlaments könnten diesen Prozess  unumgänglich machen. Eine zweite Kammer würde die Macht aufteilen und beschränken: wie Senat/Kongress in den USA oder Bundestag/Bundesrat in Deutschland. Durch eine Machtteilung würde gewiss auch die Bürokratie verstärkt werden, doch verhindert eine Machtteilung das Korrumpieren einzelner Machteliten.

  • Der Präsident hat ein stärkeres Vetorecht für Gesetze. Nach dem Veto des Präsidenten benötigt das Parlament eine qualifizierte Mehrheit.

Das erschwerende Vetorecht ist ein Machtzuwachs zugunsten des Präsidenten. Wenn zuvor der Präsident ein Gesetz zurückschickte, konnte ihn das Parlament mit einer einfachen Mehrheit (die das Gesetz ohnehin haben musste) überbieten. Nun benötigt das Parlament eine qualifizierte Mehrheit, d.h. das vom Präsidenten geblockte Gesetz kann nur noch angenommen werden, wenn im Parlament noch mehr Abgeordnete für das Gesetz stimmen. Dadurch wird die legislative Stärke des Präsidenten gestärkt.

  • Der Präsident darf Präsidialverordnungen erlassen, die wie Gesetze sind. Diese Verordnungen dürfen aber nicht Grundrechte und Pflichten der Menschen einschränken. Sie dürfen auch nicht für ausdrücklich gesetzlich geregelte Angelegenheiten erlassen werden. Gesetze haben vor den Verordnungen Vorrang.

Zusätzlich zum erschwerenden Veto und zu der Abschaffung des Ministerpräsidentenpostens kommt nun auch noch die Kompetenz, Präsidialverordnungen zu erlassen. Die Regelung ist an sich weder gut noch schlecht. Präsidialverordnungen sind auch in anderen Präsidialsystemen gang und gäbe. Die gesetzlichen Rahmen dazu sind auch sinnvoll gestaltet. Zudem hat der Präsident auch in der aktuellen Verfassung das Recht, sogenannte Kanun Hükmünde Kararname zu erlassen – mit ähnlichem Gewicht der Präsidialverordnung. Die reine Präsidialveordnung könnte jedoch in Kombination mit den weiteren vorgesehenen Änderungen zum Problem werden, falls der Präsident beschließt, dieses Recht exzessiv zu nutzen. Man müsste darauf achten, dass die gesetzlichen Rahmen zu den Präsidialverordnungen sehr genau begrenzt sind (Was soll ausdrücklich gesetzlich geregelt sein?).

  • Wahlen zum Präsidenten und Parlament finden am gleichen Tag und alle fünf Jahre statt.

Das ist deshalb ein Problem, weil der Präsident und das Parlament aus gleichen politischen Stimmungsbildern entstehen, wenn sie am selben Tag gewählt werden. Damit wird der Präsident mit Sicherheit eine große Mehrheit im Parlament haben, die ihn schwerlich kontrollieren wird. Außerdem ist der Präsident der Vorsitzende der Partei, die das Parlament beherrscht. Damit beherrscht der Präsident nicht nur die Leitlinie seiner Partei, und damit einen Teil der Legislative, sondern auch die einzelnen Abstimmungen. Wie das? Wenn jemand eine andere Stimme abgibt, als vom Präsidenten gefordert, dann nominiert er diesen Abgeordneten entsprechend gar nicht mehr oder auf einem schlechteren Platz bei den nächsten Wahlen. Das heißt, dass die Abgeordneten ihren Status dem Präsidenten zu verdanken haben und diesen riskieren würden, wenn sie ihn durch Widerrede erzürnen.

  • Eine 3/5-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder (360 Abgeordnet von 600) kann Neuwahlen beschließen. Damit werden sowohl das Parlament als auch der Präsident neu gewählt. Die Wahlen erfolgen am selben Tag.

Die Auflösung des Parlaments ist untrennbar gekoppelt mit der Neuwahl des Präsidenten. Das ist auch sinnvoll, da der Präsident die Verantwortung über die Regierung und den Staat trägt. Falls der Präsident das Parlament auflösen sollte, so muss er sich auch selbst zur Wahl stellen. Das verhindert, dass er sich durch ständige Auflösung einfach ein passendes Parlament herzaubert oder ohne Parlament durchregiert. Die notwendige 3/5-Mehrheit im Parlament für Neuwahlen ist angemessen, da eine einfache Mehrheit eine zu geringe Hürde für diese aufwendige und schwerwiegende Maßnahme bedeuten würde.

  • 600 Abgeordnete im Parlament statt 550.

Mehr Abgeordnete ist für das große Land eine Bereicherung. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch gibt es hier auch einiges zu tun: Manche Wahlbezirke haben einen Abgeordneten für tausende Stimmen, während andere Wahlbezirke (z.B. Istanbul) ein vielfaches mehr an Wählern pro Abgeordnete bieten.

  • Passives Wahlrecht ab 18 statt 25.

Anpassung an die europäischen Standards. Gut.

  • Das Parlament verliert das Recht auf Interpellation, darf aber Untersuchungen gegen die Stellvertreter des Präsidenten einleiten. Diese müssen in 15 Tagen darauf antworten.

Schwer absehbar, was das für Konsequenzen mit sich ziehen wird. Die Interpellation ist ein wichtiges Recht des Parlaments, das der Kontrolle der Regierung dient. Ob die schriftlichen Anfragen die Interpellation ersetzen können werden, bleibt abzuwarten.

  • Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten (oder seine Stellvertreter) können von der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten vorgeschlagen werden (301 von 600 Abgeordneten). Eine 3/5-Mehrheit kann das vorgeschlagene Ermittlungsverfahren einleiten (360 Abgeordnet von 600). Nach dem Bericht eines Ausschusses kann das Parlament mit einer 2/3-Mehrheit (400 Abgeordnete von 600) das Ermittlungsverfahren an das Staatsgerichtshof weiterleiten. Mit dessen Urteil kann das Amt des Präsidenten dann enden.

Das Verfahren kann mit einer absoluten Mehrheit eingeleitet werden – das ist eine gewöhnliche Hürde. Die maximale Länge der Prozedur und die vielen einzelnen Schritte jedoch, die sogar eine 2/3-Mehrheit erforderlich machen, erschweren das Ermittlungsverfahren zu sehr. Damit gliche es einem Wunder, wenn es tatsächlich zu einem erfolgreichen Ermittlungsverfahren käme.

  • Anstelle des Ministerrats ruft der Präsident den Notstand aus. Den Notstand muss das Parlament genehmigen, damit es inkrafttritt. Das Parlament kann den Notstand auch aufheben oder verlängern. Der Präsident kann derweil mit Verordnungen regieren, aber diese müssen vom Präsidenten genehmigt werden.

Der Notstand ist jetzt Chefsache. Der Notstand kann vom Präsidenten selbst ausgerufen werden, was eine große Verantwortung und Macht bedeutet. Diese wird jedoch sinnvollerweise dadurch beschränkt, dass das Parlament letztlich darüber verfügt, ob überhaupt und wie lange dieser Notstand ausgerufen wird.

  • Der Präsident legt den Haushaltsentwurf dem Parlament vor. Falls diese dem Entwurf nicht zustimmen, wird über ein Übergangshaushaltsgesetz abgestimmt. Falls auch dieses keine Mehrheit findet, gilt der Haushalt des vorherigen Jahres, dessen Zahlungen schlicht erhöht werden.

Das könnte problematisch werden, da der Präsident im schlimmsten Falle einfach seinen ehemaligen Haushalt in verbesserter Version erhalten würde. Damit wären seine Ambitionen nicht wirklich von der Gunst des Parlaments abhängig. Und der Haushalt ist ein wichtiges Fundament eines Staates, der über die Ausrichtung des Landes viel aussagt.

  • Es gibt keine Militärgerichte mehr. Der Militärkassationshof und das Militäroberverwaltungsgericht stellen keine Mitglieder mehr im Verfassungsgericht.

Eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Militärgerichte haben viel Leid über das türkische Volk gebracht. Deren Abschaffung verortet die Macht eindeutig bei den zivilen Gerichten, die nun stärker und unabhängiger gemacht werden müssen.

  • Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Mitgliedern, zwei weniger als zuvor. Außerdem wird der ‘Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte’ zum ‘Rat der Richter und Staatsanwälte’. Die Mitgliederanzahl wird reduziert; vorher: 22 natürliche Mitglieder und 12 Ersatzmitglieder, jetzt: 13 Mitglieder. Die Mitglieder sind: Ein Justizminister, ein Staatssekretär des Justizministeriums und vier Richter, die alle direkt (im Falle des Staatssekretärs des Justizministeriums indirekt) vom Präsidenten ernannt werden. Damit hat der Präsident die Macht über die Ernennung von sechs der 13 Mitglieder des Rates.
    Drei Kassationshofsmitglieder, ein Staatsrat und drei Hochschul-Rechtswissenschaftler werden vom Parlament gewählt. Damit hat das Parlament die Macht über die Ernennung von sieben der 13 Mitglieder des Rates. Wie geht dieser bei der Wahl der Kandidaten vor?
    → Ein Gremium aus Vetretern von Ausschüssen der Verfassung und Justiz bestimmen die Kandidaten mit einer Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
    → Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments.
    → Falls das nicht funktioniert, wird der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.
    Dann wird über die Kandidaten im Parlament abgestimmt, notwendig ist eine Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl der Mitglieder.
    → Falls das nicht funktioniert, mit einer Mehrheit von 3/5 der Gesamtzahl der Mitglieder.
    → Falls das nicht funktioniert, per Los einer der zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Die Macht des Präsidenten auf die Justiz wird ausgebaut. Der Hohe Rat wird symbolisch zum einfachen Rat degradiert. Der Präsident kann theoretisch viele, jedoch faktisch nicht alle Verfassungsrichter ernennen, sondern nur jene, die während seiner Legislaturperiode ihre Amtszeit vollendet haben. Oft ist es so, dass der Präsident mit Richtern aus früheren Legislaturperioden d’accord sein muss. Die Mitbestimmung des Parlaments ist vorhanden, doch ist der Präsident auch dort mit seiner Partei vorherrschend und damit wird die Wahl des Parlaments ähnlich ausfallen wie die Wahl des Präsidenten.

  • Die Gerichte sind jetzt nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch. Der Zusatz “und unparteiischen” wurde in den Text eingefügt. “[V]on unabhängigen und unparteiischen Gerichten” heißt es nun.

Hoffentlich mehr als eine Floskel.