Warum Präsident Erdogan jede Wahl gewinnt

Eine Ursachensuche

Diese Wahl war ein Wendepunkt für die Türkei – je nach Perspektive entweder ein positiv-befreiender Moment oder ein Moment des Wandels in eine Tyrannei.

Und dieser Wendepunkt blieb nicht unbeachtet. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 90 % ist das türkische Volk hochpolitisiert und interessiert am für sie richtigen Ausgang der Wahl.

Und allen Widerständen und Vorhersagen zum Trotz erhält erneut Präsident Erdogan überragenden Zuspruch und wird direkt im ersten Wahlgang zum Präsidenten einer neuen Türkei gewählt. Neu, weil fortan ein präsidentielles System gilt. Was genau sich damit ändert und wie meine vorausgehende Prognose ist, liest du hier.

Die Opposition hatte in diesem Wahlkampf gute Chancen für einen Machtwechsel. Gut, weil nach 16 Jahren AKP-Regierung ein gewisser Erschöpfungseffekt eingetreten war, der in Demokratien völlig gewöhnlich ist. Aber die Opposition hat auch diese Chance verstreichen lassen.

In diesem Text möchte ich auf eine Hauptsäule des oppositionellen Wahlkampfs eingehen: Wirtschaft.

Was sagten die Oppositionsparteien im Wahlkampf, unisono gestützt von europäischen Medienberichten?
Die türkische Wirtschaft krankt, den Türken geht es schlecht (sogar schlechter als je zuvor!), das Land geht den Bach runter und die Hälfte der Bevölkerung verhungert eh schon. It’s the economy, stupid!
Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse würde ich sagen: Verzockt!
Die Wirtschaft zum Hauptträger des Wahlkampfs zu machen, klingt erst einmal plausibel: Es gibt eine starke Inflation in der Türkei, d.h. der Wert der Türkischen Lira nimmt im internationalen Handel gegenüber Währungen wie dem Dollar oder Euro ab. Aber, reicht das für das Untergangsszenario, das gemalt wurde? Die Wähler meinten: Nein.

Das Modell eines modernen Krankenhauses in Eskisehir.

Eine kränkelnde Wirtschaft?

Denn wer in der Türkei lebt oder gelebt hat, dort Verwandte und Freunde hat, weiß: Den Türken geht es finanziell ausgesprochen gut, die Lebensqualität in der Türkei ist vorzüglich. Woran machen das die Türken fest?
Das sieht man unter anderem an
dem ausgeprägten Konsumgeist (überall riesige Einkaufszentren, die alle gefüllt sind mit Menschen, und der stete Bedarf nach neuen Einkaufszentren),
… der stark gestiegenen Anzahl der vor allem inländischen Flugpassagiere quer durch die Türkei,
… der tadellosen Verfügbarkeit von Medikamenten in Apotheken,
… der hervorragenden ärztlichen Versorgung: überall moderne Krankenhäuser und Facharzttermine gewöhnlich noch am selben Tag, und im schlimmsten Fall innerhalb der gleichen Woche,
… der Anzahl an PKW, die sich im privaten Besitz befinden, trotz sehr hoher PKW-Steuern,
… der hervorragenden Infrastruktur in allen Teilen der Türkei, nicht nur in der Marmara-Region,
… und so vielen weiteren Dingen, die unmöglich alle hier aufgezählt werden können.

Manch einer mag sich denken: Aber hey, das ist doch normal? Natürlich sind Medikamente verfügbar, was denn sonst? Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn es ist noch in unser aller Erinnerung, wie es vor der AKP-Regierung und Erdogan in der Türkei ausgesehen hat. Und damals musste man von Apotheke zu Apotheke gehen und hoffen, dass die ärztlich verschriebenen Medikamente irgendwo zu finden sind. Meist war man glücklich, wenn nach tagelangem Abklappern von Apotheken von fünf verschriebenen Arzneien drei gefunden werden konnten. Ich verstehe, dass das für Deutschland in sehr weiter und unvorstellbarer Ferne liegt. Aber etwa medizinische Versorgung ist keine Selbstverständlichkeit. Und in diesem Aspekt übernimmt die Türkei sogar in vielen Aspekten die Vorreiterrolle.


Die Regionen der Türkei: Links oben die Marmara-Region, mittig bis rechts-unten die anatolische Region.

Es heißt ja immer die anatolischen Türken wählen die AKP, weil sie religiös, konservativ und ungebildet seien. Diese Thesen, die man oft in europäischen Zeitungen lesen darf, zeugen lediglich von der mangelnden Kenntnis der Geschichte und Situation vor Ort. Diese Art der Einschätzung, das seien ja alles nur Bauern, und die Türken, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, waren ja auch nur irgendwelche Dorftrottel, und daher sei es normal, dass diese ungebildeten Leute und deren Deutsch-Türkische Nachfahren in Deutschland Erdogan und AKP wählen, wirkt erstmal beruhigend. Denn wir können uns beruhigt über diese “Bauern” erheben und brauchen nicht zu erforschen, welche Gründe für den Wahlerfolg der AKP und Erdogan wirklich bestehen.

Eine Ursache für die enorme Beliebtheit von Präsident Erdogan und der liberal-konservativen AKP bei anatolischen Türken ist, dass der Staat zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik damit begonnen hat, sie als Menschen wahrzunehmen. Das gilt uneingeschränkt auch für Kurden.
Kurden, die Erdogan wählen? Niemals – oder? Naja, siehe Wahlergebnisse in kurdischen Gebieten. Das grüne Image der HDP und deren humanistische Rhetorik war bisher nie und wird künftig nicht mehrheitsfähig, da sie überschattet wird von einer organischen Verwobenheiten zur marxistisch-extremistischen Terrororganisation PKK. Und darüber kann man bei all dem Charisma des inhaftierten Parteiführers Demirtas und der “Liebe für alle”-Rhetorik nur mit politischer Blindheit hinwegsehen. Für diese Nähe und Identifizierung mit der Terrororganisation PKK wurde die Partei von kurdischen Wählern abgestraft. Die vorgeblich “pro-kurdische” HDP ist daher nach Einschätzung türkischer Politikwissenschaftler nur dank der kemalistischen (CHP) Leihstimmen über die Wahlbarriere gekommen.

Warum sie ihn lieben

Der Staat begann erst mit Erdogan und der AKP mit massiven Investitionen in die anatolischen und damit auch kurdischen Regionen, angefangen von dem Aufbau einer intakten Infrastruktur in Form von Autobahnen, Schnellzug-, Bus- und Straßenbahnverbindungen, Flughäfen bis hin zur medizinischen Versorgung und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Also stinknormale Arbeitsplätze! 
Zur Einordnung: Zuvor gab es in diesen Regionen selten überhaupt asphaltierte Straßen. Schon immer war es Usus in der türkischen Republik, dass der Staat Ressourcen aus den anatolischen und damit auch kurdischen Regionen in die Marmararegion überträgt. Wenn der Staat Fabriken oder Unternehmen gebaut hat, dann ausschließlich in der Wirtschaftsregion Marmara oder in der Ägais-Region. Da wo die kemalistische Elite lebt und gelebt hat. Also Korruption par excellence.
 
Wenn also plötzlich diese Menschen wahrgenommen werden und zum ersten Mal in der Geschichte sich jemand um ihre Belange schert, dann wundert man sich ernsthaft, warum diese Leute Erdogan lieben? Ihre Lebensqualität hat sich dramatisch verbessert. Das ist nicht einmal mit dem verhaltenen wirtschaftlichen Aufschwung in den ehemaligen DDR-Regionen nach der Wende zu vergleichen. Die Lage der anatolischen Türken und Kurden verbessert sich weiterhin.
Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Opposition mit ihrer Armutsrhetorik nicht punkten kann. Das ist nicht nur unglaubwürdig und zum Scheitern verurteilt, sondern einfach verlogen. Denn genau diese angeblich Armen wählen Erdogan, weil sie eben nicht länger “arm” sind, sondern weil es ihnen jetzt gut geht.

Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der kemalistisch-elitistischen CHP, hat einen vergleichsweise erfolgreichen Wahlkampf geführt. Er hat mehr als 30 Prozent der Wähler hinter sich vereinen können.

Aber Lebensmittel sind doch teuer…!

Ein berechtigter Einwand lautet: Wieso aber sind dann in der Türkei die Preise für Lebensmittel wie Fleisch und Gemüse so teuer? Darunter leiden doch die Armen, oder etwa nicht?

Und es stimmt. Der Preis von Fleisch ist etwa sehr gestiegen. Viele Familien können sich nur noch wöchentlich eine Mahlzeit mit Fleisch leisten (vgl. früher der Sonntagsbraten in DE).

Woran aber liegt das? Es liegt vor allem daran, dass der Staat weniger die Agrarwirtschaft subventioniert und keine protektionistische Handelspolitik führt.

Um es einfacher zu erklären, zum Verständnis eignet sich diese Frage besser: Warum sind Lebensmittel in Europa und Deutschland so günstig?
 
Die Antwort darauf lautet ganz klar: Die EU unterstützt ihre Bauern mit Subventionen in Höhe von mehreren Hunderten Milliarden Euro. Damit erst werden künstlich niedrige Lebensmittelpreise erzeugt. Diese Subventionen lassen uns in Europa ein gutes Leben führen, das stimmt. Wir können dank dieser Investitionen Lebensmittel wie Fleisch, Gemüse und Obst für einen erheblich günstigeren Preis kaufen, als diese eigentlich wert sind. Ironischerweise zahlen wir erheblich für die günstigen Preise durch unsere Steuern mit, erst durch unsere Steuern werden diese Preise möglich, wir bemerken das aber nicht. Das macht die Türkei in diesem Ausmaß eben nicht – und so lassen sich die Preisunterschiede erklären.
Zum Vergleich: In Deutschland werden pro Kopf jährlich mehr als 80kg Fleisch konsumiert. Die DGE empfiehlt etwa die Hälfte. In der Türkei sind es etwas mehr als 30kg Fleisch pro Kopf pro Jahr.
Übrigens: Ebendiese Subventionen in der EU zerstören die Wirtschaft und die Lebensgrundlage von Millionen afrikanischer Bauern, die ihre Lebensmittel nicht verkaufen können, obwohl ihre Länder vor allem von Landwirtschaft leben, weil europäische Produkte günstiger sind als heimische Güter. Nochmal: Afrikanische Länder sehen sich gezwungen, immer wieder europäische Lebensmittel zu importieren, weil diese um Weiten günstiger sind als die Produkte der eigenen Landwirtschaft. Pervers, nicht wahr?
Am Rande sei vermerkt, dass diese Kausalketten diese Menschen dann übrigens als Flüchtlinge raus aus ihren Ländern und herein nach Europa tragen. Was bei Teilen unserer Gesellschaft wiederum für Unmut sorgt.

Die kemalistische und regierungsfeindliche Sözcü vergleicht auf ihrer Titelseite Erdogan mit Hitler.

Und wie steht es um die Freiheit in der Türkei?

Wichtig ist: Der wirtschaftliche Aspekt ist nur ein Teil der Erklärung und er ist keine hinreichende Variable für die Beliebtheit von Erdogan und AKP. Es geht in jedem Fall aber vor allem um Lebensqualität.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Wahlerfolge ist die mit Erdogan gestiegene Freiheit in der Türkei. Auch da werden sicher einige den Kopf schütteln und sagen: Freiheit? Was sagst du als nächstes, Grundrechte? Erzähl mir doch nichts! Diktatur und Willkür beschreibt es eher.

Und da liegt die Wahrheit meines Erachtens in der Mitte: Es gibt Punkte, bei denen die Türkei enorme Fortschritte gemacht hat und jene, bei denen sie große Defizite hat. Ein Defizit ist etwa die stark beschädigte Pressefreiheit.

Jene Pressefreheit, die es übrigens vor Erdogan ebenfalls nicht gab. Er ist aber angetreten, um die Pressefreiheit zu garantieren. Dass nach einer kurzen Regenerationsphase (die ersten zehn Jahre) die Pressefreiheit in den letzten Jahren immer weiter zurückgeht, ist erschreckend. Kritische Journalisten werden, wenn sie nicht sonderlich einflussreich sind, in ihrer Arbeit behindert.

Aber diese autoritären Tendenzen tangieren den türkischen Bürger erst einmal nur abstrakt. Wie gefährlich sie wirklich sind, werden verkannt, weil es einem individuell gut geht. Und es ist eben nicht so, dass es den Leuten gefällt, Tag und Nacht die gleichen übertriebenen und parteiischen Nachrichten zu hören. Dazu werde ich bei passender Gelegenheit etwas aus den Augen eines deutschen Journalisten schreiben.

2 Gedanken zu „Warum Präsident Erdogan jede Wahl gewinnt

  1. Muhammet

    Der letzte Teil (Und wie steht es um die Freiheit in der Türkei) ziemlich verwirrend. Zunächst wird behauptet, dass es vor AKP Regierung keine Pressefreiheit gegeben hat – was wiederrum auch nur die halbe Wahrheit ist – und das erst durch Präsident Erdoğan so etwas wie Pressefreiheit in der Türkei existiert, anschließend folgt das ernüchternde Eingeständnis, dass [Zitat] “Dass nach einer kurzen Regenerationsphase (die ersten zehn Jahre) die Pressefreiheit in den letzten Jahren immer weiter zurückgeht, ist erschreckend.” Von welcher eingeführte /erlangten Pressefreiheit wird dann eingangs noch gesprochen?

    Weitere Anmerkungen zum Artikel:
    Es wurde ein signifikanter Punkt (bewusst, aber auch vielleicht unbewusst) ausgelassen: Rolle der Religion, die sehr schleichend in der Türkei mehr und mehr ihren Platz in der Öffenlichkeit einnimmt.

    • Hasan Hüseyin Kadioglu Autor des Beitrags

      Zur Pressefreiheit in der Türkei werde ich künftig mehr schreiben. Dass es in der Kürze der Zeilen etwas verwirrend sein kann, ist mir klar. Daher bald mehr dazu. Zur Rolle der Religion in der Türkei, oder was man eigentlich sagen sollte: die Religion als Politikum bzw. politisches Instrument – dazu kann man auch noch sehr viel schreiben. Wie ich jedoch bereits im Text erwähnte, erhebe ich keinen Anspruch auf eine hinreichende Auflistung aller Ursachen. Das wäre auch gar nicht möglich.
      Wie auch immer: Du bist gerne willkommen, deine Argumente auszuführen. Ich freue mich!
      Viele Grüße!

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