Politik

Ägypten – Eine tödliche Bilanz

Es ist ein Mittwoch, als am 3. Juli 2013 das ägyptische Militär unter Leitung des Militärratschefs Abd al-Fattah as-Sisi den demokratisch gewählten Präsidenten Dr. Mohammed Mursi absetzt.[1]
Dem gingen zahlreiche, lautstarke und berechtigte Proteste durch große Menschenmengen gegen die träge Reformpolitik der Regierung vor, die eine Verbesserung der Bedingungen forderten.[2]
Als dann die Oppositionellen am 1. Juli 2013 das Büro der Muslimbruderschaft in Kairo gewaltsam stürmten und es in Brand setzten, geriet die Situation endgültig außer Kontrolle.[3]

Zwei Tage danach, am Tag des Coup d’État’s ging alles sehr schnell:
Anfangs wurden führende Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen, es kam zu willkürlichen Massenverhaftungen von Unterstützern der Muslimbruderschaft und anderen Protestierenden, die dem Putsch gegenüber kritisch eingestellt waren und die ägyptischen Medien wurden gleichgeschaltet.[4] [5] [6]

Bei den weiteren Demonstrationen der Gegner des Militärputsches wurden hunderte Personen ermordet, mehrere Hundert wurden verletzt.
Am 8. Juli 2013 kulminierte die Brutalität des Militärs, als Anhänger des abgesetzten Präsidenten Dr. Mohammed Mursi sich vor dem Gebäude der Republikanischen Garde sammelten und dieses umzingelten, um damit die Freilassung des illegitim inhaftierten Präsidenten zu erwirken, von dem sie annahmen, in diesem Gebäude festgehalten zu werden.
Das Militär reagierte mit einem Maximum an Brutalität; Es wurden gezielte Schüsse in die Menge abgegeben, 51 Menschen starben, 435 wurden verletzt. Im Nachhinein zeigte sich, dass die Sicherheitskräfte mit gezielten Kopfschüssen gegen die Demonstranten vorgingen. Diese Vorgehensweise vermittelte eine unmissverständliche Botschaft: Wir dulden keinen Widerspruch.
Darüber hinaus verhafteten die Sicherheitskräfte an diesem Tag mindestens 650 Menschen.[7] [8]

Nach diesen gewalttätigen Aktionen des Militärs distanzierten sich nun vermehrt internationale Beobachter von diesem. Man sprach von dem Einsatz von Panzern gegen Zivilisten, professionellen Heckenschützen, die gezielte Schüsse auf Protestierende abfeuerten und der faktischen Aufhebung der Bürgerrechte.[9]

Doch die Eskalation war noch nicht zu ihrem Höhepunkt gelangt.
Am 27. Juli wurden mehr als 200 Menschen im Protestcamp am Rābiʿa al-ʿAdawiyya-Platz durch Sicherheitskräfte liquidiert und 4500 verletzt, die meisten davon durch gezielte Schüsse in tödliche Körperregionen.[10] [11] [12] [13]

Doch die westliche Hemisphäre reagierte unentschlossen.
Kritiker des Putsches in Ägypten werten diese Handlungsweise als „Heuchelei“. Die westlichen Länder machen sich erst für die Durchsetzung der Demokratie stark, dann aber, wenn das Wahlergebnis nicht in ihrem Interesse ist, lassen sie von diesem Ziel ab und lassen die gewählten Vertreter des Volkes mit den autoritären, besser organisierten und tief im Staat verwurzelten Kräften des Landes alleine, so die Kritik.[14]

Kurze Zeit nach diesem grausamen Ereignis erfolgte ein weiteres Massaker. Die Dimension der Tötungen erreichte nun ein ungeahntes Ausmaß. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestcamps der Gegner des Militärputsches durch die Sicherheitskräfte sollen laut Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) nach eigener Recherche und offiziellen Angaben (638 Tote und mehr als 4.200 Verletzte) am 14. August zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden sein. Laut Angaben der Muslimbruderschaft waren es sogar über 2.000 Tote.[15] [16] [17] [18]

Die Gleichschaltung wurde mit intensivem Bestreben fortgesetzt:
In der Nacht vom 19. auf den 20. August wurde dann auch der Chef der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi’e festgenommen, alle ägyptischen TV-Sender blendeten das Dauerlogo „Ägypten kämpft gegen den Terror“ ein und die ägyptischen Zeitungen und Fernsehsendungen vermittelten den Eindruck, als sei das ganze Land auf Seiten des Militärs, welches sich lediglich gegen gewalttätige Terroristen verteidige.[19] [20] [21] [22]

Am 22. August zeigte sich dann das wahre Gesicht des Militärs: Der ehemalige Diktator Husni Mubarak, der Ägypten bis 2011 autoritär als Staatspräsident regiert hatte und bis zu diesem Tag sich vor Gericht dafür verantworten musste, wurde aus seiner Haft entlassen. Kritiker werten dies als ein bedeutendes Zeichen der Rückkehr des repressiven Regimes.[23] [24]

Die Putschisten grenzten nicht nur die Pressefreiheit ein, sondern bedienten sich auch einer bewährten, totalitären und unmenschlichen Methode der bewussten Zensur:
In dem Zeitraum zwischen dem 3. Juli und den Anfängen des Septembers wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen mehr als 80 Journalisten willkürlich verhaftet und sechs ermordet. [25]
Mehr als fünf TV-Sender wurden im Zuge des Machterhaltungsprinzips von einem „ägyptischen Gericht“ verboten, Journalisten festgenommen oder eingesperrt und ihre technische Ausrüstung beschlagnahmt.[26] [27]

Das Resultat:
Die Muslimbruderschaft, die bei den ägyptischen Wahlen 2012 10.138.134 Stimmen erhalten hat, 37,5 % des Volkes repräsentiert, wird per Beschluss eines „ägyptischen Gerichts“ am 23.9.2013 erneut, wie unter der Diktatur Mubaraks zuvor, verboten. [28]

Das de-facto regierende Militär ist dabei in ihrem Vorgehen nicht isoliert.
Noch immer fließen jährlich 1,3- oder 1,5- Milliarden-US Dollar Entwicklungshilfe, deren überwiegender Teil aus Militärhilfe besteht, nach Ägypten, und damit ans Militär.
Sollte die US-Regierung nun gezwungen sein, die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten als Putsch zu bewerten, müsste sie per US-Gesetz aus dem Jahr 1961 die Entwicklungshilfe einstellen.
Doch an dieser Region hegten die Vereinigten Staaten ein großes Sicherheitsinteresse, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki erklärte. [29]
Die Zusammenarbeit ist jedoch nicht nur auf die finanzielle Militärhilfe beschränkt, denn die US-Alliierten versorgen das ägyptische Militär regelmäßig mit hochmodernen Waffen, so wurden bisher 1000 amerikanische M1A1-Panzer und nach dem Putsch vier F16 Kampfjets an dieses geliefert.[30] [31]
Kurze Zeit nach dem Umsturz gab es auch wieder Strom, man konnte wieder tanken, Lebensmittel waren wieder in Fülle erhältlich.[32] [33]
Wie kann es sein, dass das Militär in wenigen Tagen die wirtschaftliche Lage so fundamental verbessern kann? Dazu benötigt es einflussreiche Verbündete im In- und Ausland, sowie einen zuvor sorgfältig ausgearbeiteten Plan, wie der Putsch durchgeführt wird und was danach geschehen soll.

Angesichts dieser ganzen politischen Verstrickungen und der Gräuel vergisst man allzu leicht den inhaftierten Präsidenten Dr. Muhammad Mursi, der sich dereinst in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18 Januar 2013 wie folgt äußerte:
„Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in der die Machtübergabe friedlich verläuft, in der Demokratie und Freiheiten herrschen. Wir glauben nicht an einen Gottesstaat. Den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht. Wir sprechen immer von einem zivilen Staat“[34]

 


 

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/aegypten-militaer-putsch

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/aegypten-protest-mursi

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-gegner-stuermen-zentrale-der-muslimbruderschaft-a-908714.html

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-sturz-mursis-chef-der-muslimbrueder-festgenommen-1.1712240

[5] http://www.dw.de/medienkrieg-nach-dem-umsturz-in-%C3%A4gypten/a-16948227

[6] http://www.dw.de/kampagne-gegen-islamisten-in-%C3%A4gypten/a-16949559

[7] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/08/egypt-clashes-morsi-muslim-brotherhood-military

[8] http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/18/cairo-republican-guard-shooting-full-story

[9] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/aegypten-protest-buergerkrieg-mursi-al-sissi

[10] http://www.aawsat.net/2013/07/article55311336

[11] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE96R01N20130728

[12] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/28/egypt-crisis-cairo-massacre-morsi

[13] http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/77675/Egypt/Politics-/-killed,–injured-in-Cairo%E2%80%99s-Nasr-City-violence-He.aspx

[14] http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-putsch-in-aegypten-demokratische-doppelmoral-1.1712667

[15] http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-polizeipraesenz-und-klima-der-angst-verhindern-massenproteste-a-918311.html

[16] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/19/egyptian-police-officer-killed-kerdasah-morsi

[17] http://www.dw.de/staatliche-repression-in-%C3%A4gypten-nimmt-zu/a-17030681

[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/gewalt-aegypten-tote-muslimbrueder-mursi

[19] http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-militaer-nimmt-chef-der-muslimbrueder-badie-fest-a-917441.html

[20] http://www.dw.de/staatliche-repression-in-%C3%A4gypten-nimmt-zu/a-17030681

[21] http://www.tagesspiegel.de/meinung/chaos-in-aegypten-ein-land-ohne-wir/8656374.html

[22] http://www.tagesspiegel.de/politik/stimmungsmache-in-aegypten-auslaendische-journalisten-unter-druck/8659490.html

[23] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/mubarak-gericht-freilassung

[24] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/mubarak-aegypten-mursi-kommentar

[25] http://en.rsf.org/egypt.html

[26] http://www.sueddeutsche.de/politik/einschraenkung-der-pressefreiheit-aegypten-verbietet-fuenf-fernsehsender-1.1761212

[27] http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-kairo-kameramann-von-sky-news-erschossen-a-916662.html

[28] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/muslimbruderschaft-verbot-gericht-aegypten

[29] www.tagesschau.de/ausland/reaktionenkairo106.html

[30] www.tagesschau.de/ausland/reaktionenkairo106.html

[31] http://www.rt.com/news/us-fighter-jets-egypt-930/

[32] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/aegypten-energiekrise-versorgungslage

[33] http://www.sueddeutsche.de/politik/militaerputsch-in-aegypten-willkommen-in-der-coupokratie-1.1720837

[34] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegyptens-praesident-mursi-im-f-a-z-interview-wir-wollen-keinen-gottesstaat-12029734.html

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